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🇩🇪🇪🇺🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 || PoWi. Freier Demokrat. Reservist || Der SG d R aus der Ex-DDR.

Sachsen, Deutschland
Joined January 2019
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Jeder PoWi-Erstsemester lernt in Politischer Theorie, warum dieser Take Bullshit ist. Und ich erkläre mal fix, warum: 🧵 (1/9)
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Ist das schon Carneyismus? Sehr gut!
Nordkoreanische Soldaten kämpfen im Donbas, Moskau liefert Waffen nach Pjöngjang. Koreas Sicherheit berührt Europas Sicherheit und umgekehrt. Deshalb rücken Deutschland und Südkorea zusammen.
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Elif Eralp schießt damit natürlich das Narrativ ab, jegliche Bedrohung linker (und migrantischer) Strukturen ginge von der extremen Rechten aus. Der gesellschaftliche Frieden wird ebenso von autoritären islamistischen Strukturen gefährdet. Und das muss man so klar benennen.
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Offene Feldschlacht
Es ist eine Kampagne und sie endet erst, wenn die Berliner so wählen, wie es der Hauptstadtpresse passt.
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Das Framing ist in vollem Gange: Eralp als Opfer skrupelloser Journalisten. Liest man von Insta-Kommentarspalten bis zu Funktionärstweets. Dass es um die Frage geht, ob die Berliner Regierung zumindest mittelbar von Extremisten beeinflusst wird, scheint keine Rolle zu spielen.
Es gab Zeiten, da war BILD das Maß für moralischen Verfall im Journalismus. Nun veröffentlicht der SPIEGEL die interne Notiz einer Politikerin, die um ihre Familie fürchtet – trotz Sicherheitsbedenken, die die Autoren selbst einräumen. Der Verfall hat jetzt sechs Namen:
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Es ist ein Alarmsignal für die liberale Demokratie, wenn sich nicht einmal mehr Politiker aus Angst vor Gewalt trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Dabei ist es völlig egal, ob ich Frau Eralps Meinungen teile oder ihre Partei zu den Zuständen beiträgt. t-online.de/nachrichten/deut…
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damit würde sich die fdp von einer weltanschaulichen partei mit funktionskomponente zu einer reinen, programmatisch entkernten, opportunistisch-pragmatischen funktionspartei verkürzen. obwohl teile der fdp sicherlich schon genau das sind, bezweifle ich, dass das strategisch hilfreich wäre. das bloße aufaddieren von prozentzahlen funktioniert auf jeden fall nicht.
Wann ringt man sich endlich mal dazu durch, da mit gemeinsamen Listen anzutreten und so die 5% - Hürde zu überspringen @fdp, @FREIEWAEHLER_BV?
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So gefällt mir die Titelseite der Regionalzeitung. #FDP Comeback.
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Caution is called for here. Russia needs the Europeans to recover its frozen assets and to have the sanctions lifted. It seems to have been understood that the U.S. cannot force the Europeans to do this. At the same time, Russia wants to negotiate the restructuring of the 1
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„Ganz rechts und ganz links sind ziemlich schamlos dabei, den Text von Putin zu sprechen“ to.welt.de/f1pKewo
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Putin und seine Schergen werden nach und nach aus Europa rausgeschmissen!
In Serbia, @avucic has conceded defeat. The Students’ List has won an absolute majority in the elections. Celebrations have begun in the streets across Serbia. Sound familiar?
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Das ist übrigens einfach trumpsche Industriepolitik mit Erniedrigungsritualen im Wahlkampf on top.
Die späte Rückkehr eines Wirtschaftspodcasters zum Neo-Maoismus?
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Verdonnerte Nibelungentreue zu Unternehmen, weil sie heimisch sind, statt Meinungsfreiheit ist hingegen die goldene Spitze des Liberalismus. Man ärgert sich über die Audi-Kritik, tut dabei aber so, als wäre die Trump-Regierung Musterbeispiel der fr. Marktwirtschaft. Eher nicht.
Die FDP ist keine liberale Partei. Wer so über heimische Unternehmen spricht, steht zurecht bei 3% im Bund.
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Die Fähigkeit zu erkennen, dass eine andere politische Ansicht nicht zwingend bedeutet, dass das Gegenüber ein schlechter Mensch ist, ist der wichtigste Kitt einer demokratischen Gesellschaft.
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Die kommunistische DDR hat sich nie zur deutschen Verantwortung für den Holocaust bekannt und diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Dies war erst möglich nach der 1. freien Volkskammerwahl im März 1990. Deren Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl und Präsidentin Rita Süssmuth reisten im Juni noch vor der Wiedervereinigung nach Israel und baten um Entschuldigung. Daran habe ich bei meiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit auf Einladung des neuen Botschafters @GerAmbTLV Graf Lambsdorff in Tel Aviv erinnert. Danke auch Staatspräsident @Isaac_Herzog für das persönliche Gespräch in Jerusalem.
My first #GermanUnityDay in 🇮🇱 was just wonderful. The Chairman of the #Bundestag‘s Foreign Affairs Committee @ArminLaschet and I spoke to an incredible crowd of some 400 guests about #freedom, #democracy and #security for both 🇩🇪 and 🇮🇱 - the values that connect our two nations.
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Vor 65 Jahren kamen Arbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Sie haben dieses Land mit aufgebaut, geprägt und die Infrastruktur des Wohlstands geschaffen, in der wir heute leben. Aus Gastarbeitern wurden Mitbürger – Freunde, Familie, Kollegen und Nachbarn. Dafür danken wir.
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Ich glaube, ein riesiges Problem ist, dass man Menschen jahrelang eingeredet hat, man könne Eigentum einfach à la Robin Hood enteignen und umverteilen. Jetzt trifft diese hohle Vorstellung auf die Realität und plötzlich stellt man fest, dass die Welt doch etwas komplizierter ist.
Breaking New: Ines Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen & Sanierungstopp für die enteigneten Wohnungen in #Berlin an! Man braucht 16 Mrd. und hat –4 Mrd. Haushalt. Es läuft also über Zinskredite, aber da die Zinsen so hoch sind, müssen die Mieten "moderat erhöht" werden. Wie man Rücklagen für Sanierungen bilden will, während man die Miete für die Schuldrückzahlungen nutzen möchte, konnte nicht erläutert werden. Es wird obendrauf also einen Renovierungs- und Sanierungsstopp geben. So gewählt, so bekommen..
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Berlin will eine Vereinbarung kippen, die Schulen ihre Selbstständigkeit festschreibt. Absurder geht es kaum. Ich war selbst mehrere Jahre Jugendoffizier. So läuft es in der Praxis: Es gibt keinen automatischen Zugang zu Schulen. Jugendoffiziere kommen nur, wenn eine Lehrkraft sie einlädt. Passend zum aktuellen Unterrichtsthema und zum Lehrplan. Sie ergänzen den Unterricht als externe Experten und oft auch als Zeitzeugen. Ich habe früher zum Beispiel von meiner Zeit im Baltikum erzählt, von der Bundeswehr in Litauen, vom NATO-Gipfel. Mehrmals haben wir sogar live in den Mali-Einsatz geschaltet. Die Lehrkraft ist dabei durchgehend anwesend und behält die pädagogische Leitung. Und Jugendoffiziere arbeiten auf demselben pädagogischen Fundament wie Lehrkräfte. Das ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Bundeswehr. Kooperationsvereinbarungen gibt es in rund einem Dutzend Bundesländern. Manche verzichten bewusst darauf, weil die Zusammenarbeit auch so gut funktioniert. Berlin kam im Juni 2026 dazu. Zusammengearbeitet wurde dort schon Jahrzehnte vorher. Was steht in der Berliner Vereinbarung? Sie unterstreicht ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen. Jugendoffiziere sind ein Angebot unter vielen, vergleichbar mit anderen externen Referenten, etwa aus der Friedensbewegung. Der Nutzen wird betont, eine Pflicht zur Einladung gibt es nicht. Dazu kommen ein jährlicher Bericht und ein mindestens halbjährlicher Austausch mit der Bildungsverwaltung. Davon profitiert auch die Verwaltung selbst. Die Vereinbarung schafft Klarheit und Transparenz. Vorschreiben tut sie nichts. Wer jetzt glaubt, Jugendoffiziere kämen künftig nicht mehr an Berliner Schulen, liegt falsch. In der Praxis wird sich wenig ändern. Schulen entscheiden weiterhin selbst. Ich halte das Ende der Vereinbarung trotzdem für ein fatales Signal. Und man nimmt es bewusst in Kauf, um ein anderes politisches Signal zu senden. Man beendet eine Vereinbarung, die ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen unterstreicht. Man entwertet einen mehrjährigen Prozess, an dem die eigene Bildungsverwaltung beteiligt war. Man verunsichert Lehrkräfte. Vor allem junge, die noch verbeamtet auf Probe sind und eine Beurteilung ihrer Schulleitung brauchen. Wer von ihnen lädt jetzt noch einen Jugendoffizier ein? Und irgendwo zwischen Mietendeckel und Enteignung tauchen plötzlich die Jugendoffiziere auf. Ebenengerecht ist das nicht. Wer die Vereinbarung als „Militarisierung“ verkauft, kennt die Praxis entweder nicht (@CarloMasala1: „Das ist substanzloses Gebrabbel von jemandem, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen.“😅) Oder man will sie nicht kennen. Dann arbeitet man wissentlich mit dem Unwissen der Bevölkerung über die Arbeit der Jugendoffiziere. Neu ist das übrigens nicht. 2019 beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für militärische Organisationen an Schulen. Die eigene Bundespartei kritisierte das heftig. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere stand danach: keine Auswirkungen auf die Einsatzzahlen, aber viel öffentliche Wahrnehmung und Sympathie. 2024 in Thüringen wollte das BSW Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag blieb ein moderater Satz übrig: Der Unterricht sei keine Werbeplattform. An der Praxis hat sich kaum etwas verändert. Solche Signale bekommen oft mehr Aufmerksamkeit, als sie praktische Folgen haben. Es geht um politische Bildung auf Einladung. Nicht um Rekrutierung. Und nicht um Zwang.
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It is a basic principle of American democracy that the government can’t selectively target individuals simply because of their political beliefs or what they say. But that’s exactly what the Trump Administration is doing to Congresswoman Ilhan Omar of Minnesota. To understand why this is so appalling, it’s important to know the facts. Congresswoman Omar came to this country with her father when she was 12 years old. Five years later, her father became a naturalized citizen. If Ilhan had been 18 at the time, she would have had to apply for citizenship separately. But because she was 17, she became a naturalized citizen automatically. Congresswoman Omar went on to graduate from college, work as a community organizer, become the first Somali-American legislator elected to public office in the U.S., and win a seat in Congress. There, she has been one of the Trump Administration’s fiercest critics, which has led the president to repeatedly single her out as someone who he believes does not belong in this country. Now the Administration is actively trying to deport Congresswoman Omar, seemingly based solely on the unsubstantiated theory that she was actually 18 when her father was naturalized, and therefore is not a citizen. Federal agents have raided her home, confiscated personal records, and seized her phone — all to try and uncover a nonexistent smoking gun from 20 years ago that will somehow make their case. Think about that. The full weight of the federal government is being brought down on a law-abiding elected official because she has dared to criticize the president. And it’s not the first time this has happened. Under President Trump, the Justice Department has repeatedly gone after those he considers his political enemies — from the Attorney General of New York, to the former head of the FBI, to members of the Federal Reserve. In those cases, the prosecutions either stalled or were dismissed for having no basis in law, and the same is likely to happen in this case. But not before Congresswoman Omar’s life has been turned upside down, her legal bills have piled up, and she’s been forced to spend time fighting unsubstantiated charges instead of serving the people of Minnesota. The fact that any president, or any administration, is willing to engage in such transparent efforts to intimidate someone should outrage all Americans, regardless of how they feel about Congresswoman Omar’s political views. Because if this becomes the new normal, there’s no reason to believe it will stop with her — or that future presidents, in either party, won’t do the same.
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