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Was bedeutet schon die fundierte Meinung von 300 angesehene Juristen gegen die verschwurbelte Ideologie der alten weißen Männer in der @CDU!
(Manche davon sind auch Frauen!😅)
#BrosiusGersdorf
Mein Güte - was habt ihr da nur gewählt!🤦♀️🤦♀️🤦♀️
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Ernsthaft, warum ist @jensspahn noch im Amt ?
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HAPPY PRIDE MONTH!!! 🏳️🌈🏳️⚧️
#PrideMonth
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Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten!
Es ist staatspolitisch geboten.
Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit Merz die Bundestagswahl gewann.
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Replying to @MartinHuberCSU
Sie haben der🚦das Geld abgedreht, um sie platzen zu lassen + selbst an die Macht zu kommen. Hätte die Union dem Sondervermögen/Modifizierung Schuldenbreme früher zugestimmt, wäre die 🇺🇦 in einer besseren Position, die Wirtschaft wäre nicht abgeschmiert, die AfD hätte keine 20%.
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Der gleiche Mann ordnete die fast gleichlautenden Vorschläge von #Habeck als Hirngespinste ein.
Nur damit Ihr wisst, wie Journalismus hier funktioniert. Wenn es von der „richtigen“ Partei kommt, ist es „spektakulär“
„Das ist spektakulär, so etwas gab es noch nie“, sagt @RobinAlexander_ (@Welt) über das geplante #Sondervermögen. Angesichts der aktuellen Weltlage sei das der richtige Schritt. Damit seien auch die wesentlichen Grundlagen der kommenden Koalition gelegt.
#maischberger @DasErste
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Wichtige Fragen, die Herr @_FriedrichMerz sicher gerne beantworten wird.
/PM
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Friedrich Merz Ziel war es, Stimmen von der AfD zu gewinnen. Das war die zentrale Begründung für den Migrationsantrag und das Zustrombegrenzungsgesetz.
Das Resultat: er hat Wähler*innen an die AfD verloren.
Die Leute wählen dann eben doch lieber das Original.
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Es bedarf auch keiner Gehirn Akrobatik, um zu verstehen, warum die konservative/liberale Seite mit NGOs arbeitet, die von Privatkapital finanziert sind und keine Demos gegen den Rechtsruck organisieren.
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Der Erkenntnisgewinn ist in der Regel marginal. Zur Suche nach Fehlern in der Verwendung von Mitteln ist so eine Anfrage nicht geeignet. Da haben Rechnungshöfe bessere Aussichten und machen davon auch Gebrauch.
Hier geht es der Union um Druck und Ausdruck der Missliebigkeit.
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Die Fragen an die NGOs, die den Fehler gemacht haben gegen die wehleidige Union zu demonstrieren, sind eine klare Maßnahme der Gängelung.
Es gibt nämlich schon eine lange Historie solcher Nachfragen auf Bundes- und Landesebene. Bisher aber überwiegend von der AfD betrieben.
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CDU/CSU bekämpfen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus. Betroffen sind Omas gegen Rechts, Campact, BUND, u.v.a. - weil sie zu Demonstrationen aufriefen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten.
Hier aktiv werden:
weact.campact.de/petitions/s…
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Angriff auf die Demokratie!?
Die kleine Anfrage gegen die von Merz bezeichneten „grüne und linke Spinner“!?
#GemeinsamGegenHass #Dieinsider
tagesspiegel.de/politik/omas…




























