RA und Notar Tobias Scheidacker

Deutschland bewegt sich in Richtung Sozialismus. Ich halte es mittlerweile für durchaus möglich, dass die AfD die einzige Partei ist, die diese Entwicklung noch grundsätzlich infrage stellt. Betrachten wir einmal den Mechanismus dahinter. Historisch wurde der Sozialismus häufig durch Revolutionen, gewaltsame Umstürze oder autoritäre Machtübernahmen etabliert. Was mich an unserer aktuellen Entwicklung beschäftigt, ist eine zentrale Frage: Kann eine freiheitliche Wirtschaftsordnung auch ganz ohne revolutionären Bruch schrittweise ausgehöhlt werden? Ich glaube, genau diesen Prozess erleben wir derzeit. Das Prinzip ist bemerkenswert einfach. SPD, Grüne und Linke vertreten in unterschiedlicher Ausprägung ein zunehmend interventionistisches Staatsverständnis. Jede neue Sozialleistung, jede zusätzliche Regulierung und jede Ausweitung staatlicher Zuständigkeiten schafft neue Ansprüche, Institutionen und Interessengruppen. Was gestern noch eine politische Forderung war, wird morgen zum gesellschaftlichen Besitzstand. Und übermorgen bildet dieser Besitzstand bereits die unverhandelbare Ausgangsbasis für die nächste Forderung. So verschiebt sich der politische Referenzrahmen kontinuierlich. Das eigentlich Bemerkenswerte daran ist, für diese langfristige Entwicklung braucht es weder eine sozialistische Mehrheit noch eine ausdrückliche demokratische Entscheidung über die angestrebte Wirtschaftsordnung. Es genügt, wenn jede einzelne Maßnahme für sich mehrheitsfähig ist oder wie aktuell, einem schwachen Koalitionspartner abgerungen wird. Die Rückabwicklung gestaltet sich dagegen ungleich schwieriger. Denn längst haben sich um staatliche Leistungen und Strukturen mächtige Interessen organisiert. Gewerkschaften, Sozialverbände, Wohlfahrtsträger und andere gesellschaftliche Akteure (NGOs). Sie handeln zum Teil durchaus rational aus ihrer jeweiligen Interessenlage heraus. In der Summe entsteht jedoch eine politische Asymmetrie. Die Ausweitung staatlicher Leistungen lässt sich erheblich leichter organisieren als deren Rücknahme. Das Ergebnis ist messbar. Deutschland erreicht 2026 eine Staatsquote von rund 52 % und eine Sozialleistungsquote von 32 %. Diese Zahlen erfassen noch nicht einmal sämtliche Formen staatlicher Einflussnahme auf die Wirtschaft (deutsche Bahn, Sparkasse u.ä.). Natürlich ist eine hohe Staatsquote allein noch kein Sozialismus. Aber ab welchem Punkt wird aus einer sozialen Marktwirtschaft eine überwiegend staatlich gelenkte Wirtschaftsordnung? Bei 55 %? Bei 60 %? Oder erst dann, wenn unternehmerische Entscheidungen faktisch immer stärker von staatlicher Regulierung, Subventionierung und Umverteilung abhängen? Die eigentliche Gefahr sehe ich darin, dass wir diese Frage überhaupt nicht mehr grundsätzlich diskutieren. Stattdessen verhandeln wir ausschließlich darüber, wie viel zusätzliche staatliche Intervention politisch gerade noch durchsetzbar ist. Die Bundesbank warnt bereits vor erheblich steigenden Defiziten und einer wachsenden Staatsverschuldung. Werden die strukturellen Probleme nicht gelöst, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte. Dann werden auch Forderungen nach höheren Vermögensabgaben und weitergehenden Eingriffen in privates Eigentum politisch attraktiver. Meine Befürchtung ist deshalb nicht, dass Deutschland morgen den Sozialismus ausruft. Sondern dass wir irgendwann feststellen, wie weit wir uns bereits von den ordnungspolitischen Grundsätzen Ludwig Erhards entfernt haben, ohne jemals bewusst darüber entschieden zu haben. Und genau hier sehe ich aktuell das fundamentale Versagen von CDU, CSU. Sie diskutieren überwiegend über das Ausmaß staatlicher Intervention, aber immer seltener über deren grundsätzliche Legitimation. Die AfD profitiert davon, weil sie sich als grundsätzliche Alternative zum etablierten Politikbetrieb positioniert und in Ihrer Programmatik als einzige gegen diese Entwicklung ankämpft. Möglicherweise soll sie deshalb verboten werden?