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Rechtsanwalt (Attorney-at-Law) // 💛 // Law & Entrepreneurship // #TeamDatenschutz // #fcknzs // Imprint: https://teapawt.net/t.co/Nw4WQfy3tR // Hannover 96 (50+Deins)

Berlin // Hannover
Joined April 2014
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Ich habe null Verständnis dafür, dass irgendwer diesen Typen zum Landtagspräsidenten gewählt hat. Aber der ganze Sinn von geheimen Wahlen besteht ja darin, dass man darüber Lügen kann und man dann nicht weiß, wer gelogen hat.
Warum ist "geheime Wahl" eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird? Ich würde jetzt jeden CDU MdL einladen, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, dass er/sie nicht im Dezember eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Du Partei muss sich schleunigst positionieren. deutschlandfunk.de/cdu-abgeo…
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Wer Stolpersteine verbietet und an einen Randort verlegen will, schiebt die Opfer der Nationalsozialisten an den Rand der Stadt und des Bewusstseins. Stolpersteine bringen die Erinnerung dorthin, wo die Verfolgten gelebt haben: vor ihre Haustür, mitten in den Alltag. Genau das macht ihre Kraft aus. Eine Gedenkfläche auf dem Friedhof, die man nur mit Vorsatz besucht, ist kein Ersatz, sondern der bequemere Weg des Vergessens. Dass die AfD so handelt, überrascht niemanden. Dass CDU-Stadträte ihre Unterschrift unter denselben Antrag setzen, ist ein Skandal. Wer bei der Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht, hat jede Ausrede verloren. Selbst die Verwaltung rät zur Ablehnung. Fritz und Martha Goldstein wurden verhaftet, enteignet und abgeschoben. Ihre Namen gehören dorthin, wo sie zu Hause waren.
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Timan Tarrach entlarvt eine weitere Lüge aus Pallywood (Quelle: Facebook) »Ein Blick auf einen Text aus der taz macht mich wieder einmal fassungslos. Da schreibt ein Autor über seinen Vater, der 1945 in Palästina geboren und 1948 vertrieben worden sei. Die Folge dieser Vertreibung laut taz: "Durch die Vertreibung erhielt er die Impfung gegen Kinderlähmung nicht rechtzeitig. Er erkrankte, die Lähmung beeinträchtigte die Entwicklung seines rechten Beins, sodass er sein Leben lang humpelte." Vom Wahn zurück in der Realität: Im Jahr 1948 gab es nirgendwo auf diesem Planeten eine Impfung gegen Kinderlähmung. Ein kurzer Blick in die Wikipedia oder jede x-beliebige medizinische Fachseite hätte gereicht: Der erste Polio-Impfstoff wurde von Jonas Salk entwickelt (ein Jude, nebenbei bemerkt) und 1955 in den USA zugelassen. Wer als Autor schon beim ersten gegen die Juden bzw. Israel gerichteten Vorwurf im Text eine derart offenkundig abwegige antisemitische Verleumdung als authentisches Trauma der eigenen Familiengeschichte verkauft, ist – höflich formuliert – ein Hochstapler. Dass die Familie des Autors diese Geschichte offenbar seit 1948 unhinterfragt von Generation zu Generation weiterreicht, ist schon pathologisch genug. Dass ein solch absurder Quatsch aber in der taz erscheint, zeigt: Wenn es um Juden und Israel geht, funktioniert bei vielen das Gehirn nicht mehr. Einfach gar nicht mehr. Es liegt eine Totalstörung des Denkens vor. Ich habe unlängst geschrieben: Antisemitismus ist die Wahnvorstellung, Opfer der Juden zu sein. Um einen derartigen Text redaktionell durchzuwinken, muss man nicht dumm sein. Man muss dumm sein wollen. Wer da mitspielt, dem ist alles zuzutrauen. Morgen eine Hexe verbrennen, übermorgen sich in einer Menschenmenge in die Luft sprengen: Welche Instanz im Kopf sollte Gewähr dafür bieten, derlei nicht zu tun? Solche Leute sind also zu allem fähig. Als Resümee schreibt der Autor wehleidig, er habe sich lange mit seiner neuen Heimat Berlin identifiziert, aber: "Jetzt nicht mehr." Übersetzt heißt das: Zwar tobt der Antisemitismus auch in Berlin jeden verdammten Tag, wie in allen (post-)christlichen Gesellschaften. Aber für diesen Autor und offenkundig auch für das zuständige Ressort der taz ist Berlin einfach noch nicht antisemitisch genug. Die taz wird den Artikel weder vom Netz nehmen noch korrigieren. Wozu auch? Es stört sich hierzulande eh nur eine kleine Minderheit an Antisemitismus. Tatsächlich korrespondiert die absurde Behauptung beim Publikum mit jenem tiefsitzenden Muster von den mörderischen Juden, das dem kollektiven Gedächtnis auch in der Mitte der Gesellschaft eingeschrieben ist. Deshalb wirkt diese Verleumdung intuitiv plausibel, "gefühlt wahr" – ungetrübt von jeder faktischen Evidenz.«
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Die Kosten des Bahnhofs Stuttgart 21 liegen mit 14,5 Mrd. Euro höher als der Aufbau der geopolitisch transformativen Satellitenkonstellation Starlink mit etwa 12 Mrd. Dollar. Stuttgart 21 hat 23 Jahre Bauzeit, der Aufbau von Starlink dauerte 6 Jahre. Keine Pointe.
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"Arbeiterpartei"
„Verdeckte Gehaltskürzung“ – Klingbeil will Freibetrag für Mitarbeiterrabatte abschaffen to.welt.de/MsblLTG
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Muss Original-Titel versenden, 1te Briefpost seit einiger Zeit. @DeutschePostDHL E-Porto Word Plugin: Neue Version kaputt, geht auf keinem Rechner. Login Online-Porto: Kaputt, geht mit keinem Browser. Citipost: Kein E-Porto. Immerhin, bei der gelben Post Gasteinkauf geht. 🇩🇪2026.
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Habe erstmals Akteneinsicht in "eAkte" erhalten. Mein per beA (PDF) eingereichter Antrag wurde (s/w!) erst ausgedruckt und dann so eingescannt, dass er lesbar ist wie 1 Fax auf Thermopapier von 1985. /2
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Dazu musste der (erst druckende und dann) scannende Justizbeschäftigte auf einem extra Formular Stein und Bein schwören, dass er das eingescannt hat, was er ausgedruckt hatte. /3
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Das mit den schwarz-weißen Ausdrucken hat das KG schon in der Frühphase des beA gerüffelt: lto.de/recht/nachrichten/n/k… Wenn man das "originale" PDF zur e-Akte nimmt, stellt sich die Frage natürlich gar nicht erst.
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Arabische Welt: "Bitte, #Israel, macht die #Hamas endgültig platt!" Israel: "OK!" Europa: "Nein! Stopp! Lasst die Hamas in Ruhe!" Arabische Welt: "Bitte, Israel, macht die #Mullahs im #Iran platt!" Israel: "OK!" Europa: "Nein! Stopp! Die Mullahs sind unsere Partner." Arabische Welt: "Bitte, Israel, macht die #Hisbollah im #Libanon platt!" Israel: "OK!" Europa: "Nein! Stopp! Das macht die Mullahs sauer." Libanon: "Was mischt sich dauernd Europa ein? Danke, Israel!" Arabische Welt: "Keine Ahnung. Die terroristischen #Muslimbrüder haben Europa unterwandert. Was für Idioten!"
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Das #Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft. Das wäre eine gigantische Mehrbelastung & würde Paare und #Familien mit rd. 25 Mrd. Euro zusätzl. im Jahr belasten, so Minister @c_lindner. Der Wegfall des Splittingvorteils für ein Paar mit 2 Kindern wäre bei zu versteuerndem Haushaltseinkommen von 3.500 Euro monatl. & Arbeitsteilung von 70%/30% eine Steuermehrbelastung von 49,9%.
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Replying to @RenateKuenast
Ich finde uns stünde angesichts des Schadens, den unsere Europagruppe angerichtet hat, etwas mehr Demut gut zu Gesicht.
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IHabe gelernt: Wenn ein dt Unternehmen mir als dt Gewerbekunden Ladestrom an 1 zB poln Ladesäule verkauft, bekomme ich weder (abziehbare) deutsche USt ausgewiesen noch geht Reverse Charge, sondern zahle poln USt, die ich nicht (sinnvoll) ziehen kann. Warum? So ein Käse.
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So peace through strength for Iran but appeasement for Russia. Why?
Actually, it'd have the opposite effect. Negotiating from a position of strength makes a fair peace far more likely.
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Da muss jemand gedacht haben: Hausnummern werden immer vierstellig mit führenden Nullen ausgegeben; das lassen wir so und liefern es ab. Und jemand anderes muss es so abgenommen haben.
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Ich habe Widersprüche gegen Mahnbescheide bisher häufig einfach selbst als EDA-Datei über mein beA verschickt. Rechtspfleger am AG Wedding meint nun, die EDA-Datei müsste qualifiziert signiert werden. Das ist doch Unsinn, oder übersehe ich was? Wie macht Ihr das? #TeamJura
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Russland schießt jede Nacht Raketen und Marschflugkörper in schlafende Städte - Häufige Frage: Muss die Ukraine nicht endlich Zugeständnisse machen? Ukraine zerstört russische Bomber - Häufige Frage: Gefährdet das nicht die Friedensverhandlungen? Wir kommen so nicht weiter.
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BREAKING: ICC prosecutor Karim Khan just stepped down “temporarily” in wake of Wall Street Journal revelations that he had forced sexual intercourse on a female employee on multiple occasions, Reuters reports. Many suspect he decided to indict Israel's PM to divert attention.
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Dear Members of the @PulitzerPrizes board, My name is Emily Damari. I was held hostage in Gaza for over 500 days. On the morning of October 7, I was at home in my small studio apartment in Kibbutz Kfar Aza when Hamas terrorists burst in, shot me and dragged me across the border into Gaza. I was one of 251 men, women, children, and elderly people kidnapped that day from their beds, their homes, and a music festival. For almost 500 days I lived in terror. I was starved, abused, and treated like I was less than human. I watched friends suffer. I watched hope dim. And even now, after returning home, I carry that darkness with me - because my best friends, Gali and Ziv Berman are still being held in the Hamas terror tunnels. So imagine my shock and pain when I saw that you awarded a Pulitzer Prize to Mosab Abu Toha. This is a man who, in January, questioned the very fact of my captivity. He posted about me on Facebook and asked, “How on earth is this girl called a hostage?” He has denied the murder of the Bibas family. He has questioned whether Agam Berger was truly a hostage. These are not word games - they are outright denials of documented atrocities. You claim to honor journalism that upholds truth, democracy, and human dignity. And yet you have chosen to elevate a voice that denies truth, erases victims, and desecrates the memory of the murdered. Do you not see what this means? Mosab Abu Toha is not a courageous writer. He is the modern-day equivalent of a Holocaust denier. And by honoring him, you have joined him in the shadows of denial. This is not a question of politics. This is a question of humanity. And today, you have failed it.
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Diesen blauen Haken hatte ich ja früher auch mal, kann passieren. Aber warum fühlen sich manche Leute berufen, mir ihre lahmen Geistesblitze per Sponsored Post unter die Nase zu reiben? Lächerlich.
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