Karl-Heinz Hitl

Was Rahim sagt! Das Problem, das er beschreibt, gilt nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa. Es mangelt nicht an Ideen, sondern das Problem liegt im „gesellschaftlichen“ Anspruchsdenken, das die Politik der Bevölkerung über Jahrzehnte eingeprägt hat. Das trifft vor allem auch auf das konservative und rechte Lager und dessen Bekenntnis zur „sozialen Marktwirtschaft“ zu: Märkte werden als etwas betrachtet, das „reguliert“ werden muss, um „Verwerfungen“ abzufedern. D. h., die Politik maßt sich an, zu „wissen“, wie ein besseres Ergebnis erzielt werden kann als jenes, das die Entscheidungen von Millionen Menschen am Markt hervorbringt. Das ist einerseits ein Trugschluss, weil eine zentrale Stelle niemals über genügend Informationen verfügen kann, um dies zu bewerkstelligen. Andererseits vermittelt es den Menschen, dem „allwissenden Staat“ zu vertrauen, was zu einer zunehmenden „Infantilisierung“ führt: Man beginnt, den Staat als „Mutter“ zu betrachten, die einen vor dem Unbekannten schützt. Daraus folgt, dass Argumente für freiere Märkte sofort mit Unsicherheit und Not in Verbindung gebracht werden und ein Großteil der Bevölkerung ihnen zunehmend ablehnend gegenübersteht. Hinzu kommt, dass Sparen vermehrt nicht mehr als notwendig, sondern als unnötig angesehen wird. Wenn Nominallöhne durch Inflationsanpassungen steigen und die Kreditexpansion den Konsum erleichtert, wird der unmittelbare Konsum gegenüber dem langfristigen Sparen begünstigt. Kommt es zu Problemen, vertraut man darauf, dass der Staat sie lösen und für einen sorgen wird. Das führt dazu, dass in jeder Krise nicht die von der Politik gewählten Maßnahmen hinterfragt werden, die zu ihr beigetragen haben, sondern eine „kollektivistische“ Haltung eingenommen wird. „Wir müssen nun die Schwachen schützen!“ Oder: „Man muss die Umtriebe des Marktes begrenzen!“ All das führt zu einer Stärkung der politischen Ränder, die auf beiden Seiten einen starken Staat beschwören, der Unsicherheiten abfedern soll. Die aktuellen Proteste in Europa sind ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich diese Haltung äußern kann: Wirtschaftliche Krisen werden dem „Raubtierkapitalismus“ zugeschrieben, und als Lösung wird eine „kollektivistische Revolution“ vorgeschlagen. Der Staat soll die Bürger weiter bevormunden, natürlich nur zu ihrem Schutz. Was folgt, ist eine weitere Interventionswelle, mehr Kapitalverzehr und noch mehr Rufe nach dem Staat, der die Dinge „besser regeln“ soll. Die Bevölkerung wird damit immer weiter in Richtung der Interventionisten gedrängt. Konservative wollen zum Status quo der Vergangenheit zurückkehren. Aber nicht mit mehr Markt, sondern mit einem „anders regulierten“ Markt. Das führt jedoch nur zu weiterem Kapitalverzehr und zunehmender Infantilisierung. Und genau darin liegt das eigentliche Problem: Die Politik schafft durch ihre Interventionen jene gesellschaftlichen Erwartungen und Abhängigkeiten, die immer neue Interventionen rechtfertigen.