Medienanwalt @BrostClassen / Dozent für Rechtskommunikation / Interessen: Politik, Wirtschaft, Musik / #teammedienrecht
Köln, Deutschland
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18 Monate nach Gründung wurden wir von @brandeins zu einer der besten Wirtschaftskanzleien im #Presserecht gewählt.
Wir sagen Danke! 🥂
Lucas Brost retweeted
Die @AfD nutzt KI um Fake Videos von Politikern zu produzieren. Wir müssen unsere Demokratie gegen KI Manipulation von Wahlen durch Feinde der Demokratie im Inland und Ausland schützen. Oft genug arbeiten sie Hand in Hand, mit den Putin Freunden in AfD und @BSWbund angefangen. Niemand will Verhältnisse wie in den USA.
Lucas Brost retweeted
Anhänger von #AfD verbreiten ja gerne die Verschwörungstheorie, dass Einstufungen nicht objektiv seien, da Verfassungsschutz „weisungsgebunden“ sei!
Erneut hat ein Gericht heute exakt diese Einstufung bestätigt!
Auch die AfD Niedersachsen ist gesichert rechtsextremistisch!
Lucas Brost retweeted
AfD und Umfeld arbeitet entweder für Russland, China oder Syrien, sie hassen Deutschland. 🇩🇪 zdfheute.de/politik/deutschl…
Lucas Brost retweeted
1. Abschaffung der EU-Roaminggebühren
2. Europaweite Notrufnummer 112
3. Fluggastrechte bei Verspätungen
4. Entschädigungen bei Flugausfällen
5. Fahrgastrechte im Bahnverkehr
6. Fahrgastrechte im Fernbusverkehr
7. Fahrgastrechte im Schiffsverkehr
8. Schutz bei Pauschalreisen
9. Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
10. Europäische Krankenversicherungskarte
11. Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen
12. EU-weit gültiger Behindertenparkausweis
13. Vereinfachte grenzüberschreitende Mautzahlung
14. Einheitliche Fahrzeugsicherheitsstandards
15. Verpflichtende Sicherheitsassistenzsysteme
16. Einheitlicher USB-C-Ladeanschluss
17. USB-C-Pflicht für neue Laptops
18. Rufnummernmitnahme beim Anbieterwechsel
19. Transparenz bei Mobilfunkverträgen
20. Preisobergrenzen für EU-Auslandsgespräche
21. Netzneutralität
22. Grenzüberschreitende Streaming-Portabilität
23. Verbot ungerechtfertigten Geoblockings
24. Gewährleistungsrechte für digitale Produkte
25. Schutz beim Kauf digitaler Dienstleistungen
26. Recht auf Datenübertragbarkeit
27. Recht auf Löschung personenbezogener Daten
28. Transparenzpflichten beim Datenschutz
29. Mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen
30. Einfachere Meldung rechtswidriger Online-Inhalte
31. Mindestens zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung
32. 14-tägiges Widerrufsrecht bei Onlinekäufen
33. Transparente Preisangaben
34. Verpflichtende Grundpreisangaben
35. Schutz vor irreführender Werbung
36. Schutz vor unfairen Vertragsklauseln
37. Verbot versteckter Online-Zusatzkosten
38. Verbot voreingestellter kostenpflichtiger Extras
39. Transparenz bei personalisierten Preisen
40. Schutz vor gefälschten Kundenbewertungen
41. EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte
42. Einheitliche Spielzeugsicherheitsstandards
43. Verbesserte allgemeine Produktsicherheit
44. Grenzüberschreitender Verbraucherschutz
45. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
46. Einheitlicher SEPA-Zahlungsverkehr
47. Grenzüberschreitende SEPA-Lastschriften
48. Gleiche Gebühren für vergleichbare Euro-Zahlungen
49. EU-weite Echtzeitüberweisungen
50. Gebührenbegrenzung bei Echtzeitüberweisungen
51. IBAN-Empfängerabgleich gegen Überweisungsbetrug
52. Begrenzte Verbraucherhaftung bei Kartenmissbrauch
53. Stärkere Authentifizierung beim Onlinebanking
54. Mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten
55. Vergleichbare Bankkontogebühren
56. Recht auf ein Basiskonto
57. Verpflichtende Allergenkennzeichnung
58. Einheitliche Nährwertkennzeichnung
59. Gemeinsame Arzneimittelsicherheitsstandards
60. Anerkennung von Berufsqualifikationen
61. Grenzüberschreitende Sozialversicherungskoordination
62. Erleichterte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
63. Verbesserte Rechte auf Reparatur
64. Verlängerte Haftungsfrist nach Reparatur
65. Vereinfachte Nachhaltigkeitsberichtspflichten
66. Bürokratieentlastung für kleinere Importeure
67. Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik
68. Vereinfachte InvestEU-Förderverfahren
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Trump on solar panels: "They kill all the animals. The animals jump on them and they fry."
#Nius ist keine Zeitung, sondern ein Hetzblatt.
NIUS gegen Sven Schulze: Aus einer echten Geschichte wird eine persönliche Anschuldigung
Heute Morgen habe ich die NIUS-Recherche über eine angebliche eidesstattliche Erklärung in der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts hinterfragt. Dann bestätigte die dpa: Ein solches Papier wurde den Abgeordneten tatsächlich vorgelegt. Also habe ich meine Einschätzung korrigiert. So funktioniert ein Faktencheck.
Nur hat die dpa eines NICHT bestätigt: dass Sven Schulze (@schulzeeuropa) das Dokument persönlich vorgelegt, unterschrieben oder seine Abgeordneten unter Druck gesetzt hat.
Genau das behauptete NIUS (@niusde_) unter Berufung auf anonyme Sitzungsteilnehmer. Ralf Schuler (@drumheadberlin) schrieb die Geschichte, Julian Reichelt (@jreichelt) machte daraus „BREAKING NIUS“ und stellte öffentlich die Frage, ob Schulze gelogen habe.
Das war keine beiläufige Erwähnung. NIUS hat Schulze bewusst namentlich zum Hauptverantwortlichen seiner Geschichte gemacht. Dafür trägt das Medium journalistische Verantwortung.
Und jetzt? Jetzt berichten andere Medien einen anderen Ablauf.
Laut der von SPIEGEL-Journalist Timo Lehmann (@timolmn) veröffentlichten Darstellung soll CDU-Abgeordneter Ulrich Thomas (@ulithomas) das Papier selbst mitgebracht haben. Er habe sich gegen den Verdacht wehren wollen, für einen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Schulze und weitere Abgeordnete sollen Sympathie für das Vorgehen gezeigt haben. Nach Widerspruch wurde es verworfen.
Auch der MDR berichtet, ein CDU-Fraktionsmitglied habe die Erklärung eingebracht. Schulze selbst erklärte gegenüber der dpa, der Vorschlag sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und verworfen worden. Gegenüber der WELT (@welt) bestritt er ausdrücklich, dass das Papier von ihm oder dem Fraktionsvorstand stamme.
Das entlastet ihn nicht automatisch von jeder politischen Verantwortung. Aber es widerspricht dem Bild, das NIUS von seiner persönlichen Rolle zeichnet. Wer recht hat, ist noch nicht abschließend geklärt.
Lieber Julian Reichelt: Ihr habt einen tatsächlichen Vorgang recherchiert. Schön. Aber die dpa hat nicht euren Vorwurf gegen Schulze bestätigt. Warum klingt es in deiner Meldung trotzdem so, als sei auch dieser bewiesen?
Und Ralf Schuler: Welche überprüfbaren Belege habt ihr dafür, dass Schulze persönlich unterschrieben oder Abgeordnete zur Unterschrift gedrängt hat? Was spricht gegen die andere Darstellung? Statt schon die nächste Schlagzeile zu produzieren, wäre das doch mal eine ziemlich interessante Recherche.
Die Erklärung selbst bleibt fragwürdig. Eine private Versicherung über geheimes Wahlverhalten, verbunden mit der Forderung nach Mandatsverzicht bei falschen Angaben, wirft erhebliche Fragen zum freien Mandat auf. Artikel 41 der Landesverfassung schützt Abgeordnete vor Weisungen.
Aber journalistische Sorgfalt gilt ebenfalls. Ein echtes Dokument ist noch kein Beweis dafür, dass eure namentlich beschuldigte Person es veranlasst hat.
Ob NIUS absichtlich Falsches behauptet hat, ist NICHT belegt. Dass NIUS Schulze ganz bewusst persönlich ins Zentrum seiner Geschichte stellte, kann jeder nachlesen.
Ich habe meine Bewertung bei neuen Fakten korrigiert. Und ihr? Liefert die Beweise für eure konkrete Beschuldigung – oder korrigiert eure Darstellung.
#NIUS #JulianReichelt #SvenSchulze #CDU #SachsenAnhalt #Faktencheck #Medienkritik #arik
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Hui. Die bei „Nius“ verbreitete Darstellung zu Sven Schulze & der eidesstattlichen Versicherung wird von mehreren CDU-Abgeordneten deutlich zurückgewiesen und als perfide Lüge bezeichnet. Wie es wirklich gewesen sein soll: 👇 (später mehr @derspiegel)
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Friedensbemühungen à la AfD.
Nicht etwa Druck auf den Aggressor ausüben. Sondern: die Ukraine - das angegriffene Land im Überlebenskampf - „zwingen“, in Verhandlungen zu gehen.
Hier wird der Friedensbegriff zur erzwungenen Unterwerfung missbraucht.
Deutlicher als Beatrix von Storch kann man nicht machen, auf welcher Seite man steht.
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„Die Kernwählerschaft der AfD will unterhalten werden. Die wollen dabei zusehen, wie Demokraten gedemütigt werden.“
Ich habe mit dem Rechtsextremismusexperten David Begrich über die Stimmung in Sachsen-Anhalt gesprochen.
zeit.de/2026/46/david-begric…
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Reporter von „Bild“, „Nius“ „Apollo“ und pöbelnde Gestalten wie „Aktivist Mann“ werden regelmäßig mit Verweis auf die Pressefreiheit verteidigt.
Für Journalisten von „Zeit“, „Spiegel“ und „Stern“ hingegen, fordert man bei Kommentaren, die „zu links“ sind, die „Cancel Culture“.
Wie lange will @derspiegel diese Agitation des „Journalisten“ @timolmn für die Linke noch dulden?
„Man kann die Linke fast dafür kritisieren, dass sie zu wenig autoritär ist.“
„Die Gesamtpartei [hat] heute eine bürgerrechtliche und demokratische Programmatik“
„Die Linke ist Teil des antitotalitären Konsens gegen AfD & BSW.“
Glaubt Ihr nicht, dass er das so denkt? Doch, er schreibt es sogar: 👇
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Trump says he doesn’t want immigrants from Norway because he didn’t get the Nobel Peace Prize.
“Norway sucks. Norway has become a shithouse country.”
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#Hoeneß: "Raus aus der Nato, raus aus der EU, kein Euro mehr – diese Forderungen der #AfD zeigen, dass die keine Ahnung von der Wirtschaft und der Welt haben. Und das #BSW ist für mich sowieso ein Aprilscherz....eine Vereinigung der Freunde Russlands."
t-online.de/sport/fussball/b…
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Interessant: Der Artikel, in dem sich „Nius“ über Reisen im Regierungsflieger empört, ist verschwunden.
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Einfacher Dreisatz: Journalistische Angebote in Deutschland unterliegen dem Pressekodex. "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda.
spiegel.de/politik/friedrich…
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AfD-Anhänger schon einmalig doof, das muss man so sagen.
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Exklusiv: Das AfD-Leak könnte ein neues Licht auf einen früheren #AfD-Spendenskandal werfen. Alice #Weidel war möglicherweise früher und stärker in illegale Parteispenden eingebunden, als von ihr zugegeben. Das zeigen Recherchen von #NDRWDRSZ. tagesschau.de/investigativ/n…
Lucas Brost retweeted
Es ist immer wieder bemerkenswert, wie Umfragen, die die @AfD bei 30% sehen, wie Wahlsiege gefeiert werden, während Umfragen, die die AfD weniger stark sehen, von deren Anhängern als Fakes bezeichnet werden.
Wir empfehlen dringend, sich über die Umfrage-Institute und deren Methoden zu informieren. Weiterhin sollte man den Unterschied zwischen Umfrage , Trend und Prognose verstehen.
Es könnte in der öffentlichen Diskussion helfen.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): AfD 26 % | CDU/CSU 23 % | SPD 14 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 11 % | FDP 3 % | Sonstige 10 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politb…
ALT Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF
Nach dem Angriff auf die Institutionen in Sachsen-Anhalt durch die AfD:
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#Politbarometer – „Politische Stimmung“:
CDU/CSU 25 % (+5)
GRÜNE 19 % (−4)
AfD 18 % (−4)
SPD 18 % (+3)
DIE LINKE 10 % (−2)
FDP 3 % (±0)
➤ Erläuterung/Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politb…
Lucas Brost retweeted
Früher saßen gefrustete und verhärmte Rentner mit Kissen unter den Ellbogen am Fenster und haben spielende Kinder verscheucht oder Falschparker angezeigt. Heute plustern sie sich bei X auf, um irgendwie zu kompensieren, dass sie den Anschluss an die Gegenwart verloren haben.
