David Fischer (@dagefi) profile picture

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Berlin, Deutschland
Joined February 2009
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Seit der vergangenen Bundestagswahl wurde viel über die Gründe hinter dem Misserfolg der FDP spekuliert. Doch welche Wähler sind der Partei überhaupt verloren gegangen und was können wir über ihre möglichen Motive sagen? Ein Thread mit ein paar deskriptiven Mustern. 🧵👇
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Interessant! Die @neos_eu erreichen als Teil von Landes- und Bundesregierung in Wien ein Rekordergebnis – als personell und inhaltlich vielfältige liberale Partei von Zukunftsoptimisten, die gerne Verantwortung übernehmen und das mit positiver Ausstrahlung nach außen tragen.
Ganz ehrlich: 9,6%!!! 🩷 Vielen Dank an all die Wiener:innen, die unsere konstruktive und ehrliche Arbeit so schätzen. Dieses liberale Rekordergebnis ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit.
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Liebe Parteifreunde, die Ereignisse im Weißen Haus haben viele schockiert. Wir habe ein Mitgliederbegehren verfasst, dass wir als FDP für den konkreten Zweck einer Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr nicht im Weg stehen.
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Nur ein kleiner Reminder: Mit MASZ als Spitzenkandidatin und einem ganzheitlich-liberalen Programm holte die FDP bei der Europawahl 5,2 %. Das konservativ-liberale Projekt von Lindner und Kubicki fliegt, Stand jetzt, aus dem Bundestag.
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Genau dieses Szenario ist jetzt wohl eingetreten - Parteien, die die Ukraine an Russland ausliefern wollen, haben eine Sperrminorität, selbst wenn BSW nicht reinkommt. Es wird sehr schwierig.
Falls FDP an der 5% Hürde scheitert hätten rad. Parteien (Linke und AfD) mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Zweite Sonderv. für Verteidigung funktioniert dann nicht. Davor hatte ich mit @MSchularick @armin_steinbach und @GuntramWolff gewarnt: static.wixstatic.com/media/9…
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Dieser Weg wäre der richtige gewesen – eine Lösung für das Thema Migration aus der Mitte des politischen Spektrums wie von der @fdpbt und @christianduerr vorgeschlagen 👇
Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef @christianduerr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #Zustrombegrenzungsgesetz. Er wird noch eine Rolle spielen.
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Ein Gutachten bestätigt, dass Scholz mich zum Verfassungsbruch treiben wollte. Aktueller denn je, weil die SPD neue Ukrainehilfe immer noch mit der Aufhebung der Schuldenbremse verbindet. Unnötig. Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will. CL
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Ich war bei diesem Treffen nicht dabei. Dass man sich in einer Situation, wie wir sie in der Regierung hatten, mit Ausstiegsszenarien allerdings auseinandersetzt, war folgerichtig, nicht nur für die FDP. Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar. Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt. #FDP
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David Fischer retweeted
Lieber @roberthabeck, warum sollte Deutschland norwegisches Gas aus Polen beziehen, das vorher aus einer Leitung abgezweigt wurde, die ohnehin direkt von 🇳🇴 nach 🇩🇪 führt? Das hätte die Abhängigkeit von Russland, in die uns Union & SPD getrieben haben, doch nicht verringert.
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Wer nicht will, dass der Staat den Menschen noch tiefer in die Tasche greift, muss FDP wählen. #BTW25
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Woidke, ein Wagenknecht. Was da gerade im Bundesrat abläuft, ist beispiellos. Ein SPD-Mann entlässt einen Grünen-Ministerin in laufender Sitzung, um das Großprojekt eines SPD-Mannes zu verhindern. #Krankenhausreform spiegel.de/politik/deutschla…
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David Fischer retweeted
Bild, the best-selling German newspaper, is known for its strong support for Israel. So how did it become a pawn in an alleged conspiracy, orchestrated by Netanyahu's office, to turn public opinion against a hostage release deal? / @amirtibon haaretz.com/israel-news/2024…
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Die Sozialdemokraten sind schon etwas irre: Sie jubeln Olaf Scholz zu, weil er die Koalition beendet hat. Und sie beschimpfen Christian Lindner, weil er angeblich die Koalition beendet hat. WK
Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz | ZEIT ONLINE Politik ist KEIN schmutziges Geschäft - meistens. Es kommt auf die Menschen an. FDP Aktion „D-Day“ ist eine tiefe menschliche Enttäuschung+an Schäbigkeit kaum zu überbieten. zeit.de/politik/deutschland/…
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Replying to @jsuedekum
Doch, das wäre glatt verfassungswidrig. Erstens verlangt das Grundgesetz in Art. 115 Abs. 2 eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und - und jetzt wichtig: - die "die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt". Das ist bei einem Aufwand von 3 Mrd. Euro für die Ukraine bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von rund 500 Mrd. Euro nicht der Fall. Das ist keine "erhebliche" Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage. Zweitens verlangt das BVerfG, dass die zusätzlichen Mittel zur Beseitigung der außergewöhnlichen Notsituation benötigt und vor allem verwendet werden, was der Haushaltsgesetzgeber im Gesetz darzustellen hat. Wenn ich Herrn Lindner richtig verstanden habe, hat der Kanzler verlangt, die Schuldenbremse insgesamt "auszusetzen", er hat also offensichtlich die Absicht, mehr Schulden aufzunehmen als zur Beseitigung der Notlage benötigt würde, mit der die "Aussetzung" begründet würde. Und das geht nach der Rechtsprechung des BVerfG gerade nicht. Es ist gut und für uns alle richtig gewesen, dass Christian Lindner diesen Hütchenspielertrick nicht mitgemacht hat.
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Nicht 3 Mrd für die Ukraine machen den Unterschied, sondern weitergehende Waffensysteme wie Taurus. Dazu war Olaf Scholz nicht bereit! Nicht mal zusätzliche Drohnen wollte er liefern. Wie erbärmlich, dass er sich wirklich traut die Ukraine als Argument anzuführen.
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So lief es im Kern: Linder schlug "geordnetes Verfahren" für Neuwahlen vor. Meinte: Er wäre bis dahin im Amt geblieben. Scholz stellte Linder vor die Alternative: Haushaltsnotlage oder Entlassung.
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Die Skandalisierung von @cem_oezdemir und seinen Ausführungen in der @faznet durch migrantisch geprägte Kommentatoren und ihren diskriminierungssensiblen Sekundanten folgt einem bekannten Muster, das auch im innermuslimischen Kontext wirksam ist: Es gibt keine eigene
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Elon Musk was forced to reveal who financed his purchase of Twitter. Amongst owners of Twitter there are two Russian oligarchs who are close to Putin and we're sanctioned over the Russian invasion of Ukraine: Petr Aven and Vadim Moshkovich. fortune.com/2024/08/22/elon-…
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David Fischer retweeted
Nächste Woche ist #Europawahl. Wir werben für ein 🇪🇺 der Freiheit, des Rechts und des Wohlstands mit einer starken #FDP.
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