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Es gibt tatsächlich Leute in der @FDP, die ein Problem mit einer Mitgliederbefragung (!) haben, die lediglich klären soll, ob die FDP ausschließlich nach eigenen Werten, Vorstellungen und Programmatik (innerhalb roter Linien) abstimmt – unabhängig davon wer noch zustimmt.
Sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Freue mich jeden Tag mehr, den Antrag für diese Befragung ohne Zögern unterschrieben zu haben.
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Schon der Begriff "Gegenfinanzierung" verrät ein typisches etatistisches Denken.
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Friedrich Merz macht sich zum Gefangenen der SPD. Sein Ausbruchsversuch in der vergangenen Nacht ist verständlich. Denn er muss wissen, dass die großen politischen Fragen mit seiner Regierung nicht gelöst werden. Die Rentenreform, eine langfristige Entlastung bei den Energiepreisen, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine spürbare Entbürokratisierung und die Entlastung all jener, die jeden Tag das Land am Laufen halten, rücken in weite Ferne.
Es geht nicht um die Befindlichkeiten einer Koalition. Es geht um die Zukunft unseres Landes. WK
+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung.
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Sagt mal, seid ihr alle bekloppt? Eben im TV "Der große Poker um die Stromsteuer". Da ist von einem "Showdown" die Rede. Von "Glaubwürdigkeit" usw.
Und kaum einer sagt: Es geht um 3 Euro im Monat. Wahrscheinlich, weil dann jeder erkennen würde, dass das alles ein Schwachsinns-Theater für Blöde ist.
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„Mit mehr „EE“ kommt das alles in Ordnung!“
Kam es nicht.
„Ohne Kernenergie kommt das alles in Ordnung!“
Kam es nicht.
„Mit mehr Netzausbau kommt das alles in Ordnung.“
Kam es nicht.
„Mit mehr Batteriespeichern kommt das alles in Ordnung!“
Kam es nicht.
Und das sind nur die wesentlichen Ausflüchte zur missratenen Energiewende.
Heute Stahlgipfel in Salzgitter. Für den Industriestandort Niedersachsen und viele Zulieferer auch bei uns gilt: Ohne bezahlbare Energie keine Arbeitsplätze. Wir fordern Entlastung bei Steuern und Netzentgelten statt Dauersubventionen. #Stahl #Niedersachsen #FDP
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Tatsächlich kommen 80% aller Probleme, die Deutschland heute hat, von Merkel. Ja, man kann die Infrastruktur verrotten lassen und die Bundeswehr ausbluten, ohne dass sich die Wirkungen sofort zeigen, man kann die Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft umwandeln, ohne dass es sich sofort auswirkt, man kann die sogenannte Mobilitätswende einleiten, ohne dass die Autoindustrie sofort zusammenbricht: Ich habe Merkel damals als ZEITBOMBE bezeichnet, die erst nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft explodieren wird.
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“In einer politisch heileren Welt hätten die Christdemokraten Lars Klingbeil den Haushalt um die Ohren gehauen. Zu viel vom Falschen, nichts vom Richtigen. Steuererhöhungen, immer neue Schulden und rechtlich höchst fragwürdige Griffe nach den Vermögen bundeseigener Anstalten. Es ist der schiere Wahnsinn. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der der Finanzminister nach dem Tabaksteuer-Desaster blamiert bis auf die Knochen ist und sich in einer entsprechend schwachen Position befinden sollte.“
Am Dienstag entscheidet der Koalitionsausschuss über die Stromsteuersenkung für alle. Für Bäckereien, Werkstätten und Familien im Landkreis Celle wäre das spürbare Entlastung. 5,4 Mrd. Euro bei 560 Mrd. Euro Haushalt: das muss drin sein. #Stromsteuer #Energiepreise #FDP
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Die Palästina Flagge ist mittlerweile ein Erkennungszeichen für Milieu, welches von linksradikalen und islamitischen Gruppen geprägt wird. Es ist ein Auftrag für jeden Liberalen gegen diese illiberalen Fantasien zu kämpfen.
„Da draußen tobt ein Kulturkampf.“
Das sagt @Alex__Steffen im Gespräch mit R21-Geschäftsführer @steffen_daehne. Ein Gespräch über die Wut der jungen Generation, das Scheitern politischer Reformen und die Zukunft von FDP und CDU.
denkfabrik-r21.de/r21-podcas…
Wortbruch hoch 2.
Stromsteuer für alle runter? 8 € weniger im Monat, mehrfach versprochen – kommt nicht. Stattdessen Netzzuschuss −15 %. Laut Verivox rund 10 € mehr im Jahr bei 4.000 kWh, knapp 1 € im Monat. Den Mittelstand in Celle trifft es noch härter.
#Celle
Stromsteuer runter für alle, so steht es im Koalitionsvertrag. Bisher gilt das nur für Industrie und Landwirtschaft. Handwerk, Handel und Haushalte im Landkreis Celle zahlen weiter voll. Wer 555 Mrd. € ausgibt, findet auch 5,4 Mrd. € für Entlastung. #Celle #Stromsteuer #FDP
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Ab heute gehen die Meldedaten von 73 Millionen Bürgern an den ÖRR-Beitragsservice, um Nichtzahler aufzuspüren.
Per Haftbefehl Gesuchte können weiter Sozialleistungen kassieren, weil Jobcenter und Polizei keine Daten abgleichen. Das sind fast 150.000 Menschen.
Der fette Staat jagt die Falschen.
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VOR DER WAHL: Im Mai 2025 veröffentlichte der damalige LINKE-Vorsitzende Jan van Aken eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Vonovia enteignen und Mieten senken!“
NACH DER WAHL:
LINKE-Chefin Schwerdtner in 3sat: „Natürlich müssen wir die Wohnungen instand halten. Wenn wir senken könnten, würden wir das sofort tun. Ich will nur den Leuten keinen Quatsch erzählen.“ „Ich kann keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken werden.“
Nach Berechnungen von Experten werden übrigens die Vonovia-Mieten wegen der Kosten der Enteigung von 8 auf 10 bis 11 Euro steigen
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Wie jetzt - Mietwohnungen werden gar nicht dadurch billiger, dass sie den Besitzer wechseln? Dann hat die Linke ihre Wähler also einfach ver***scht? Wer hätte das ahnen können...
m.bild.de/politik/inland/lin…
























