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Hätte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ergeben, dass das BSW die 5%-Hürde doch übersprungen hat, wäre ich aus dem Bundestag geflogen. Ich bin also unmittelbar betroffen und selbst ein "Profiteur" dieses Beschlusses.
Ungeachtet dessen: Die Begründung des BVerfG ist geradezu aberwitzig. Im Kern sagt Karlsruhe: Wer Zweifel am Ergebnis hat und eine Neuauszählung verlangt, muss diese eigentlich schon durchgeführt haben, um überhaupt belegen zu können, dass falsch gezählt wurde. Das ist ersichtlich absurd.
Für das Ansehen der Demokratie wäre eine Neuauszählung die bessere Entscheidung gewesen.
Replying to @Wahlrecht_de
#BVerfG verwirft vier BSW-Wahlprüfungsbeschwerden zur #btw25 als unzulässig. bundesverfassungsgericht.de/…
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Ich habe nicht nur 551 Fragen, sondern äußere hiermit grundsätzliche Bedenken bezüglich der Legitimation dieses ganzen Sumpfes.
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Alter Schwede
Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides
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Replying to @sparbuchfeinde @grok
Wenn Streikgelder ausgezahlt werden, sollten die Empfänger für das Leistungslose Einkommen adäquat besteuert werden
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Replying to @peteraltmaier
Wenn Sie eine Steuersenkung mit einer Steuererhöhung gegenfinanzieren, ist es keine Steuersenkung mehr.
Sondern eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger.
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Die ziehen durch. Eine Kombination von Geheimdienst- und Polizeibefugnissen darf es nach Gestapo und Stasi aus historischer Erfahrung nicht geben. Das war ein Konsens. Die Union macht es trotzdem.
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It might sound like an overstretch but humanity just made another step today.
This is the first recovered complete upper stage of a orbital rocket.
No tank ejected, no other parts jettisoned.
Caught in one place, on the very spot it launched from.
This has never been done before - actually it was deemed impossible or not viable.
From here, all that is needed is refinement and scale. The one major roadblock to explore the solar system - outside of hyper expensive science missions - is now removed.
As an engineer, all this leaves me speechless and in awe. I have a very limited - but large enough - grasp of what it takes and how many cogs and wheels have to turn in sync to make something like this happen.
It looked almost effortless and routine - truly none of that is true.
It just makes me happy because there is nothing bad about this. Progress in it's purest form, made by people who were hellbent to make it work and a community that wanted to see them succeed.
Ad Astra.
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Behörden und ganze Ministerien abschaffen, Beamte entlassen, Protzbauten für Kanzler und Präsident stoppen, NGO entgelden, EU reduzieren, Staat auf Kernaufgaben beschränken, Sozialhilfe nur noch für Staatsbürger und nur im Inland. welt.de/wirtschaft/plus6af6d… via @welt
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Germany is preparing to reactivate its coal-fired power plants as a gas shortage looms.
Maybe blowing up one of its biggest coal-fired power plants last year wasn't such a great idea...
The plant:
- Was only 6 years old when it shut down
- Cost €3 billion to build
- Had 1,650 MW of generating capacity
- Blowing it up cost another few million
Germany is doing everything in its power to create a perpetual energy crisis.
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Sechsfacher Mord in Stade
Die Lebensgefährtin Fatih Gazioğlus ist jetzt wegen Mordes angeklagt, die Geliebte wegen Beihilfe. Beide sollen den Mordplan gekannt und unterstützt haben, bleiben aber auf freiem Fuß. StA: „Keine Fluchtgefahr” ...
Hintergrund: Enise Ö. trat auf eine sterbende Jugendamtsmitarbeiterin ein und beschimpfte sie. Sylvia Scholz chauffierte den Mörder mit einem AMG zum Tatort und versuchte mit ihm zu fliehen, wurde aber im Kugelhagel der Polizei gestoppt.
Paul Brandenburg sitzt wegen „Beleidigungen” im Gefängnis. Gerade die Untersuchungshaft dient neuerdings dem Feind-Strafrecht, das dass frühere Schuld-Strafrecht abgelöst hat: Wer Politiker verbal angeht, ist Feind, wer im Umfeld von SPD-NGOs tätig ist, gehört zum Club. Sechs erschossene Jugendamtsmitarbeiter ändern daran nichts.
Quelle: ndr.de/nachrichten/niedersac…
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Wenn die Union Klaus Müller bei der Bundesnetzagentur verlängert, kann sie auch gleich Claudia Roth zur Antisemitismusbeauftragten wählen.
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Man darf es nicht vergessen: Friedrich Merz wurde ausschließlich dafür gewählt, das zu ändern. Er war der Mann aus der Wirtschaft. Entweder er will es nicht, er kann es nicht oder er ist ein anderer geworden.
Ambitioniert beim Erfinden neuer Steuern, komplett einfallslos beim Sparen: Die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik ist auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Mein heutiger Leitartikel:
handelsblatt.com/meinung/kom…
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Es REICHT.
Nichts, absolut nichts rechtfertig es, den eigenen Bürgern zu sagen, sie müssen den Gürtel enger schnallen und sie mit ständig neuen Abgaben zu belasten, während gleichzeitig das Geld, das ihnen abgenommen wird, an Ausländer verteilt wird.
@CDU @bundeskanzler
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17 voll funktionsfähige und abbezahlte Kernkraftwerke, die leistungsfähigsten und sichersten der Welt, im Wert von 220 Milliarden Euro - einfach zerstört und gesprengt.
Aus ideologischen Gründen.
Wir werden von Wahnsinnigen regiert.
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Ich bin fassungslos, dass alle fassungslos sind. Was habt ihr denn geglaubt? Dass linksgrün wählen, AKW-Türme sprengen, ungeregelte Sozialstaats-Einwanderung, Axt an die Industrie legen, Phantasie-Luftsteuer auf alle Produkte nebst Bürokraten-Eskalation keine Konsequenzen haben?
Haben wir nicht gerade wieder gelernt, dass Graichen und Habeck durch ideologische Energiepolitik, die Deindustrialisierung des Landes beschleunigt haben? Und das ist die Antwort aus der CDU? Leute, ihr wollt wirklich unter 10% deutschlandfunk.de/cdu-will-…
Gerade bei @stagerbn und dem NDR gelesen, dass Sylvia S. nicht nur Patentante und Fluchtfahrerin war, sondern auch eine Geliebte vom sechsfach-Mörder Fatih Khan Gazioglu.
Wie kann es sein, dass wir sonst praktisch nichts mehr zu ihr hören? Paul Brandenburg sitzt jetzt noch zwei weitere Wochen in U-Haft und das wegen Worten, aber bei der Fluchtfahrerin und Geliebten eines sechsfahren Möders passiert dementsprechend einfach nichts?
Noch absurder ist, dass die Ermittler trotz deren Verhältnis nicht davon ausgehen, dass sie in die Pläne eingeweiht wurde. Wie kann das sein? Warum ist man sich da so sicher?
Das ergibt alles keinen Sinn.
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Du kannst im Deutschland sozusagen eine gesicherte Energieversorgung kastrieren und nichts passiert. Mindestens 1 Billion Wirtschaftswachstum vernichtet. Ohne Folgen.
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Um es mal in aller gebotenen Klarheit zu sagen: Das Habeck-Ministerium und die Anti-Atomkraft-Fundis bei den Grünen haben die deutsche Öffentlichkeit nach Strich und Faden belogen.
Ein paar von uns hatten versucht, darauf aufmerksam zu machen.
Aber schön, dass jetzt noch
mehr neue Gaskraftwerke gebaut werden müssen.
zeit.de/2022/27/atomkraft-ro…
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