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Auch bei Haushaltsverhandlungen gilt offensichtlich: Man kann auch in der Nachspielzeit noch Eigentore schießen.
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Unfassbar. #Precht redet eins zu eins wie ein russischer Agent. Ob wissentlich und willentlich, kann ich nicht bewerten - den Inhalt dessen, was er sagt, schon. Und dazu hat @CarloMasala1 100%ig Recht, siehe ⬇️ @Markus__Lanz
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Masala hat recht: unfassbarer. Quatsch . Wird. da. Verbreitet. Mannomann.
Wir brauchen mehr Klempner der Macht 🧑🔧👩🔧🛠️ in Berlin
Was ich bei Kretschmann über Haushaltspolitik gelernt habe: Niemals Dinge versprechen, die ich nicht auch sicher halten kann. Erwartungsmanagement gehört zum Handwerk. In Berlin wird die Messlatte dagegen regelmäßig so hoch gelegt, dass man schon beim Anlauf weiß:Das wird nichts!
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Plastischer ausgedrückt, was Ökonom Hogrefe hier schreibt: Wenn wir die Schuldenquote bei 90 % halten und die Schuldenbremse einhalten wollen, müssen wir fortan jedes Jahr 25 Mrd einsparen. Nicht einmal. Sondern jedes Jahr neu.
Keine Ahnung, wie das gehen soll.
Bereits jetzt erleben wir die Gleichzeitigkeit von fiskalischer Expansion und Konsolidierung. Die expansiven Impulse werden bald verblassen und es bleibt eine lange Strecke mit öffentlichen Haushalten unter massivem Druck.
kielinstitut.de/de/medien/ak…
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Oma backt Apfelkuchen fürs Schulfest, damit ihr Enkel mit auf Klassenfahrt kann.
Für den Staat ist das ein Wettbewerbsproblem.
Ab 2027 gilt: Wer ohne Steuerberater Gutes tut, gefährdet den Wirtschaftsstandort.
Mahlzeit.
kommunal.de/bratwurststeuer-…
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- Mittel für Autobahn GmbH werden um 1,98 Milliarden Euro gekürzt. Im Gegenzug fließen 732 Millionen Euro zusätzlich in Bundesstraßenbau.
- Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen.
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Mauern können fallen und Diktaturen stürzen. #9November1989
Bei dermaßen vielen Nachrichten vom Abendessen des CDU-Präsidiums müssen die da alle mit Handy unterm Tisch gesessen haben… 📱
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I have just informed my colleagues that I will step down as @ECB President on 7 February 2027.
It has been a source of great pride to serve this institution.
I thank all of those who have supported me on this journey over the past seven years.
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Eine Debatte lange laufen lassen, dann sehr konkrete Ziele formulieren, deren Nichterreichen für jedermann sichtbar wird und Fahrpläne öffentlich zu machen, die fast unweigerlich zu einer HighNoon-Situation führen - diese „Strategie“ hat ja schon bei den Reformen 1A funktioniert.
🔴 Update / Der Kanzler will Ruhe in die Bundespräsidentendebatte bringen und versucht, sich Zeit zu verschaffen.
Aus seinem Umfeld heißt es am Rande der Asienreise: „Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hat Interesse an einem geordneten Prozess. Der erste Zielpunkt in diesem geordneten Prozess ist der 9. November“, verlautete es mit Blick auf die Präsidiumssitzung der CDU.
„Bis dorthin werden Gespräche geführt mit den Landesvorsitzenden der CDU, mit den Ministerpräsidenten, aber natürlich auch mit der CSU. Nach der Präsidiumssitzung werden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner, die SPD."
Im Umfeld des Kanzlers wurde zudem betont, das Vorschlagsrecht liege bei der CDU. Es werde auch mit den Grünen gesprochen, „da die Bundespräsidentenwahl im Idealfall breit abgefedert sein sollte.“ Die CDU habe als größte Fraktion in der Bundesversammlung den Anspruch, „einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen.“ Der Bundeskanzler habe bereits öffentlich festgestellt, dass es eine Reihe von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gibt. „Er hat weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet. Insofern ist die Aufgeregtheit, die möglicherweise momentan herrscht, ein Teil des normalen Verfahrens."
Jetzt schon über 10 Veranstaltungen am 04.11. abends. Warum bloß immer alle an einem Tag in den Sitzungswochen des Bundestages?
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Zur Änderung der Tabaksteuer:
Es gilt tatsächlich ab sofort der Tarif, der eigentlich erst ab dem 1. Januar 2030 gelten sollte. Das aber nur bis zum 31. Dezember 2026; ab 1. Januar 2027 sinkt er erst mal wieder (liegt aber immer noch höher als gestern) und steigt dann jährlich weiter an, bis er ab dem 1. Januar 2030 wieder das Niveau erreicht hat, das er ab 21. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 gehabt haben wird.
Gemäß § 15 Abs. 1 TabStG entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 TabStG werden Tabakwaren durch die Entnahme aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. § 17 TabStG regelt die Verwendung von Steuerzeichen und die Berechnung der Steuer durch den Hersteller. Das bedeutet, dass die im Einzelhandel vorhandenen Vorräte noch verkauft werden dürfen. Danach aber nur noch zum neuen Tarif.
Klingbeil will jetzt zurückrudern, weil das ein "technischer Fehler" gewesen sein soll. Das ist natürlich Unfug: Das Gesetz ist exakt so beschlossen worden, wie der Finanzausschuss es in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/8605) formuliert hatte. Art. 2 des Gesetzes sieht auch eine Änderung der Übergangsvorschriften und der Tabaksteuerverordnung vor, die tatsächlich sofort in Kraft treten sollte, denn sie gilt nur bis zum 31. Dezember 2026.
Und selbst wenn: Wie soll eine kurzfristige Korrektur eigentlich genau möglich sein? Formell tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, so ist es beschlossen und verkündet. Natürlich kann der Bundestag ein neues Gesetz erlassen, mit dem das alte aufgehoben wird. Dazu ist aber das übliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, das sich möglicherweise beschleunigen lässt (z. B. durch Verzicht auf die Ausschussüberweisung, wofür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist - und es ist ja klar, was das politisch bedeutet). Verfassungsrechtlich ist das alles möglich, organisatorisch ist das aber durchaus herausfordernd und ggf. mit hohen Kosten verbunden, wenn der Deutsche Bundestag dafür zu einer Sondersitzung zusammentreten soll.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, offensichtliche Schreibfehler ohne Gesetzgebungsverfahren durch erneute Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt zu berichtigen. Nur geht genau das hier ausnahmsweise gerade nicht:
Der Gesetzgeber wollte offensichtlich, dass das Änderungsgesetz sofort in Kraft tritt, denn die Vorschriften über den vorgezogenen Bezug neuer Steuerzeichen gelten schon (und nur) 2026. Das ergibt sich aus dem neuen § 38 Abs. 3a TabStG und § 61 TabStV. Zugleich sollten die Steuertarife erst 2027 geändert werden. Die sachgerechte Regelung zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes hätte zwischen den Tarifvorschriften einerseits und den Regelungen in der Tabaksteuerverordnung differenzieren müssen. Das ist kein "technischer Fehler" und auch kein Redaktionsversehen, sondern schlicht und einfach stümperhaft gemacht. Eine bloße Ersetzung des Datums des Inkrafttretens durch den 1. Januar 2027 wäre ihrerseits fehlerhaft, weil sie den Zweck der bereits 2026 benötigten Übergangsvorschriften vereiteln würde.
Noch ein nicht unwichtiges Detail zu Rückwirkung: Grundsätzlich kann der Gesetzgeber das Änderungsgesetz zum Änderungsgesetz rückwirkend zum 21. Oktober 2026 in Kraft treten lassen. Eine solche rückwirkende Herabsetzung der Steuer begegnet grundsätzlich nicht den verfassungsrechtlichen Bedenken, die für rückwirkende belastende Steuergesetze gelten. Das Bundesverfassungsgericht stellt insoweit auf den Schutz der Steuerpflichtigen vor nachträglichen Belastungen ab (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08).
Das gilt hier konkret aber nicht für E-Zigaretten-Liquids: Für diese bestimmt der neu gefasste § 2 Abs. 1 Nr. 7 TabStG Steuersätze erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2027. Anders als bei Zigaretten enthält die Vorschrift keinen allgemeinen Auffangtarif für die davorliegende Zeit. Weil zugleich § 2 Abs. 1 TabStG vollständig ersetzt wird, entfällt nach dem veröffentlichten Wortlaut der bisherige Satz von 0,32 Euro je Milliliter. Für die Zeit vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 fehlt dann ein gesetzlich bestimmter Steuersatz. Das spricht für eine echte tarifliche Regelungslücke. Mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Bemessung dürfte die Tabaksteuer für diese Waren in diesem Zeitraum nicht auf Grundlage des bisherigen Satzes erhoben werden können. Auf der Grundlage des morgen in Kraft tretenden Änderungsgesetzes zum TabStG sind E-Zigaretten-Liquids bis zum 31. Dezember 2026 also steuerfrei.
Ein Rückgriff auf einen vom Gesetzgeber mutmaßlich gewollten Tarif wäre im Steuerrecht wegen des Gesetzesvorbehalts problematisch. Und: Eine rückwirkende Änderung des Änderungsgesetzes zum 21. Oktober 2026 käme dann bezogen auf die E-Zigarettten-Liquids einer rückwirkenden Steuererhöhung gleich, stellt also eine nachträgliche Belastung dar, vor der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade schützt.
Ein krasser Angriff auf die #Pressefreiheit. Was ist da los bei der Justiz in Hamburg? Das gibt wieder neuen Klausurstoff für die juristische Ausbildung…
DIE ZEIT verurteilt die von der Staatsanwaltschaft und dem LKA Hamburg angedrohte Durchsuchung der Redaktion. Sie wird rechtlich dagegen vorgehen. trib.al/wKWtiNp
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🚨 Heute rückten Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Kolleginnen und Kollegen der @zeitonline an. Und verlangten die Herausgabe von Tonaufzeichnungen von Interviews. | #Pressefreiheit #Journalismus #Hamburg
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Bärbel Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück. 👇
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Wenn die Regierung nicht endlich ihren Job macht, macht ihn bald andere. Statt sich den Extremen entgegenzustellen, lassen sich Union und SPD zu den Rändern ziehen, paktieren mit Radikalen und zerreißen die politische Mitte des Landes.
handelsblatt.com/meinung/kom…
























