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Auch bei Haushaltsverhandlungen gilt offensichtlich: Man kann auch in der Nachspielzeit noch Eigentore schießen.
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Unfassbar. #Precht redet eins zu eins wie ein russischer Agent. Ob wissentlich und willentlich, kann ich nicht bewerten - den Inhalt dessen, was er sagt, schon. Und dazu hat @CarloMasala1 100%ig Recht, siehe ⬇️ @Markus__Lanz
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Masala hat recht: unfassbarer. Quatsch . Wird. da. Verbreitet. Mannomann.
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Plastischer ausgedrückt, was Ökonom Hogrefe hier schreibt: Wenn wir die Schuldenquote bei 90 % halten und die Schuldenbremse einhalten wollen, müssen wir fortan jedes Jahr 25 Mrd einsparen. Nicht einmal. Sondern jedes Jahr neu.
Keine Ahnung, wie das gehen soll.
Bereits jetzt erleben wir die Gleichzeitigkeit von fiskalischer Expansion und Konsolidierung. Die expansiven Impulse werden bald verblassen und es bleibt eine lange Strecke mit öffentlichen Haushalten unter massivem Druck.
kielinstitut.de/de/medien/ak…
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Oma backt Apfelkuchen fürs Schulfest, damit ihr Enkel mit auf Klassenfahrt kann.
Für den Staat ist das ein Wettbewerbsproblem.
Ab 2027 gilt: Wer ohne Steuerberater Gutes tut, gefährdet den Wirtschaftsstandort.
Mahlzeit.
kommunal.de/bratwurststeuer-…
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- Mittel für Autobahn GmbH werden um 1,98 Milliarden Euro gekürzt. Im Gegenzug fließen 732 Millionen Euro zusätzlich in Bundesstraßenbau.
- Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen.
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Mauern können fallen und Diktaturen stürzen. #9November1989
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I have just informed my colleagues that I will step down as @ECB President on 7 February 2027.
It has been a source of great pride to serve this institution.
I thank all of those who have supported me on this journey over the past seven years.
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Eine Debatte lange laufen lassen, dann sehr konkrete Ziele formulieren, deren Nichterreichen für jedermann sichtbar wird und Fahrpläne öffentlich zu machen, die fast unweigerlich zu einer HighNoon-Situation führen - diese „Strategie“ hat ja schon bei den Reformen 1A funktioniert.
🔴 Update / Der Kanzler will Ruhe in die Bundespräsidentendebatte bringen und versucht, sich Zeit zu verschaffen.
Aus seinem Umfeld heißt es am Rande der Asienreise: „Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hat Interesse an einem geordneten Prozess. Der erste Zielpunkt in diesem geordneten Prozess ist der 9. November“, verlautete es mit Blick auf die Präsidiumssitzung der CDU.
„Bis dorthin werden Gespräche geführt mit den Landesvorsitzenden der CDU, mit den Ministerpräsidenten, aber natürlich auch mit der CSU. Nach der Präsidiumssitzung werden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner, die SPD."
Im Umfeld des Kanzlers wurde zudem betont, das Vorschlagsrecht liege bei der CDU. Es werde auch mit den Grünen gesprochen, „da die Bundespräsidentenwahl im Idealfall breit abgefedert sein sollte.“ Die CDU habe als größte Fraktion in der Bundesversammlung den Anspruch, „einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen.“ Der Bundeskanzler habe bereits öffentlich festgestellt, dass es eine Reihe von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gibt. „Er hat weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet. Insofern ist die Aufgeregtheit, die möglicherweise momentan herrscht, ein Teil des normalen Verfahrens."
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Zur Änderung der Tabaksteuer:
Es gilt tatsächlich ab sofort der Tarif, der eigentlich erst ab dem 1. Januar 2030 gelten sollte. Das aber nur bis zum 31. Dezember 2026; ab 1. Januar 2027 sinkt er erst mal wieder (liegt aber immer noch höher als gestern) und steigt dann jährlich weiter an, bis er ab dem 1. Januar 2030 wieder das Niveau erreicht hat, das er ab 21. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 gehabt haben wird.
Gemäß § 15 Abs. 1 TabStG entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 TabStG werden Tabakwaren durch die Entnahme aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. § 17 TabStG regelt die Verwendung von Steuerzeichen und die Berechnung der Steuer durch den Hersteller. Das bedeutet, dass die im Einzelhandel vorhandenen Vorräte noch verkauft werden dürfen. Danach aber nur noch zum neuen Tarif.
Klingbeil will jetzt zurückrudern, weil das ein "technischer Fehler" gewesen sein soll. Das ist natürlich Unfug: Das Gesetz ist exakt so beschlossen worden, wie der Finanzausschuss es in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/8605) formuliert hatte. Art. 2 des Gesetzes sieht auch eine Änderung der Übergangsvorschriften und der Tabaksteuerverordnung vor, die tatsächlich sofort in Kraft treten sollte, denn sie gilt nur bis zum 31. Dezember 2026.
Und selbst wenn: Wie soll eine kurzfristige Korrektur eigentlich genau möglich sein? Formell tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, so ist es beschlossen und verkündet. Natürlich kann der Bundestag ein neues Gesetz erlassen, mit dem das alte aufgehoben wird. Dazu ist aber das übliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, das sich möglicherweise beschleunigen lässt (z. B. durch Verzicht auf die Ausschussüberweisung, wofür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist - und es ist ja klar, was das politisch bedeutet). Verfassungsrechtlich ist das alles möglich, organisatorisch ist das aber durchaus herausfordernd und ggf. mit hohen Kosten verbunden, wenn der Deutsche Bundestag dafür zu einer Sondersitzung zusammentreten soll.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, offensichtliche Schreibfehler ohne Gesetzgebungsverfahren durch erneute Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt zu berichtigen. Nur geht genau das hier ausnahmsweise gerade nicht:
Der Gesetzgeber wollte offensichtlich, dass das Änderungsgesetz sofort in Kraft tritt, denn die Vorschriften über den vorgezogenen Bezug neuer Steuerzeichen gelten schon (und nur) 2026. Das ergibt sich aus dem neuen § 38 Abs. 3a TabStG und § 61 TabStV. Zugleich sollten die Steuertarife erst 2027 geändert werden. Die sachgerechte Regelung zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes hätte zwischen den Tarifvorschriften einerseits und den Regelungen in der Tabaksteuerverordnung differenzieren müssen. Das ist kein "technischer Fehler" und auch kein Redaktionsversehen, sondern schlicht und einfach stümperhaft gemacht. Eine bloße Ersetzung des Datums des Inkrafttretens durch den 1. Januar 2027 wäre ihrerseits fehlerhaft, weil sie den Zweck der bereits 2026 benötigten Übergangsvorschriften vereiteln würde.
Noch ein nicht unwichtiges Detail zu Rückwirkung: Grundsätzlich kann der Gesetzgeber das Änderungsgesetz zum Änderungsgesetz rückwirkend zum 21. Oktober 2026 in Kraft treten lassen. Eine solche rückwirkende Herabsetzung der Steuer begegnet grundsätzlich nicht den verfassungsrechtlichen Bedenken, die für rückwirkende belastende Steuergesetze gelten. Das Bundesverfassungsgericht stellt insoweit auf den Schutz der Steuerpflichtigen vor nachträglichen Belastungen ab (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08).
Das gilt hier konkret aber nicht für E-Zigaretten-Liquids: Für diese bestimmt der neu gefasste § 2 Abs. 1 Nr. 7 TabStG Steuersätze erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2027. Anders als bei Zigaretten enthält die Vorschrift keinen allgemeinen Auffangtarif für die davorliegende Zeit. Weil zugleich § 2 Abs. 1 TabStG vollständig ersetzt wird, entfällt nach dem veröffentlichten Wortlaut der bisherige Satz von 0,32 Euro je Milliliter. Für die Zeit vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 fehlt dann ein gesetzlich bestimmter Steuersatz. Das spricht für eine echte tarifliche Regelungslücke. Mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Bemessung dürfte die Tabaksteuer für diese Waren in diesem Zeitraum nicht auf Grundlage des bisherigen Satzes erhoben werden können. Auf der Grundlage des morgen in Kraft tretenden Änderungsgesetzes zum TabStG sind E-Zigaretten-Liquids bis zum 31. Dezember 2026 also steuerfrei.
Ein Rückgriff auf einen vom Gesetzgeber mutmaßlich gewollten Tarif wäre im Steuerrecht wegen des Gesetzesvorbehalts problematisch. Und: Eine rückwirkende Änderung des Änderungsgesetzes zum 21. Oktober 2026 käme dann bezogen auf die E-Zigarettten-Liquids einer rückwirkenden Steuererhöhung gleich, stellt also eine nachträgliche Belastung dar, vor der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade schützt.
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🚨 Heute rückten Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Kolleginnen und Kollegen der @zeitonline an. Und verlangten die Herausgabe von Tonaufzeichnungen von Interviews. | #Pressefreiheit #Journalismus #Hamburg
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Bärbel Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück. 👇
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Wenn die Regierung nicht endlich ihren Job macht, macht ihn bald andere. Statt sich den Extremen entgegenzustellen, lassen sich Union und SPD zu den Rändern ziehen, paktieren mit Radikalen und zerreißen die politische Mitte des Landes.
handelsblatt.com/meinung/kom…
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Friedrich Merz wird jetzt also von rechtsaußen und linksaußen dafür kritisiert, dass er in der schwersten Zeit der Ukrainer nach Kyiv reist und seine Solidarität zeigt, weitere Hilfe ankündigt und Putin klarmacht, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Was genau wünschen sich die Kritiker der Ukraine-Hilfe genau? Dass Putin den Krieg gewinnt und dann Millionen Flüchtlinge auch Richtung Deutschland strömen? Dass ein militärisch gestärktes Russland nach einem Sieg weitere Länder angreift? Dass Diktatur über Demokratie siegt? Ich finde: Merz hat recht, dass er genau jetzt in der Ukraine ist!
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Today we launched Kolibri. On German National Day.
A new LLM aleph-alpha.com/en/kolibri/ from Aleph Alpha available under Apache 2.0.
Its been an intense few months across pre and post training to make this real. Look forward to getting adoption and feedback!
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Substanz gefunden - Umleitungsstrecke bei Magdeburg vorübergehend gesperrt
#Berlin #Bundespolizei #DeutscheBahn #Feuerwehr #Gleis #Hannover #Lehrte #Niedersachsen #Sperrung #Umleitung #Verspätung
bahnblogstelle.com/263721/su…
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Auf der Suche nach einem spannenden #Wettbewerb für das Schuljahr 2026/27? Wir organisieren mit @eu_Eurostat, SPREUWEIZEN, Journalismus macht Schule und der Bundesagentur für Arbeit den ESC 2027. Anmeldung bis 16.11.2026: destatis.de/DE/Presse/Presse… #esc2027stat #twitterlehrerzimmer

ALT Grafik zum Start des Europäischen Statistikwettbewerbs. Im Vordergrund steht ein großflächiges Banner mit dem Schriftzug 'Europäischer Statistikwettbewerb für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8. Anmeldung bis zum 16.11. unter: destatis.de/esc'. Darunter sind mehrere Logos angeordnet: Das Logo von Destatis, Eurostat, der Bundesagentur für Arbeit, von Journalismus macht Schule, von SPREUWEIZEN und von der Europäischen Union. Der Hintergrund ist weiß mit unterschiedlich angeordneten Farbflächen in Blau, Rot und Lila.
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+++EIL+++
„Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.“
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Dass es gerecht zugehen soll, ist eine der stärksten menschlichen Leidenschaften. Fängt schon im Kinderzimmer an. Aber in den Vorwurf der Ungerechtigkeit mischen sich gern weniger edle, aber nicht minder starke Motive: Neid und Missgunst.
Es gibt politische Kräfte links wie rechts, die diese Gefühle kapitalisieren, wenngleich gegenüber unterschiedlichen Gruppen. Wenn sie die Oberhand gewinnen, werden am Ende alle ärmer.
faz.net/aktuell/wirtschaft/m…
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Intellektuell mehr als peinlich, wie Menschen, die in den vergangenen Jahren alles und jedem Rassismus vorwarfen (Polizei, Justiz, Vermieter, Arbeitgeber, Krankenhäuser, Medien, Bundeswehr, Sport, Algorithmen, Kinderbücher, Museen, CDU, FDP, SPD uvm.) nun pseudo-besorgt vor dem inflationären Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs warnen, wenn gerade eine offen antisemitische Partei in Berlin die Macht übernimmt.



























