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Präsident JSVP Sektion West/City Vorstandsmitglied @jsvpzh Designiert MSc Physik ETHZ

Zürich Schweiz
Joined October 2019
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Spanien: 41 Prozent des inflationsbereinigten Mietanstiegs sind auf die Einwanderung zurückzuführen. USA: Rund 30 Prozent des Anstiegs der Hauspreise und 20 Prozent des Mietanstiegs entstanden durch zusätzliche Einwanderung. Und Deutschland? Diese Zahlen könnten Sie wohl verunsichern, daher gibt es bei uns kaum aussagekräftige Studien dazu. Ganzer Artikel: focus.de/finanzen/41-prozent… @RZitelmann
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«Die Meinungsvielfalt ist kein demokratischer Konsens mehr. In vielen Kreisen gilt sie geradezu als gefährlich, subversiv und muss dringend eingeschränkt werden.»
In Deutschland und Frankreich nehmen Extremisten konservative Journalisten ins Visier. Sie sind das Feindbild schlechthin. Umfragen zeigen: In Teilen der Linken geniesst politische Gewalt breite Unterstützung. nzz.ch/meinung/anschlag-auf-…
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The most ironic thing is that the core of Mélenchon's programme is to pile up debt that will screw over younger generations, just to fund pensions and throw endless money at boomers.
🇫🇷 FLASH - Intentions de vote par tranche d’âge pour un second tour Mélenchon-Le Pen : 18-24 ans : Mélenchon 61% - Le Pen 39% 25-34 ans : Le Pen 56% - Mélenchon 44% 35-49 ans : Le Pen 64% - Mélenchon 36% 50-64 ans : Le Pen 77% - Mélenchon 23% 65 ans et plus : Le Pen 84% - Mélenchon 16% (sondage Elabe pour BFMTV)
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Man kann mit Schweizer Recht keine einzige Bestimmung des Vertragspakets CH/EU verbessern, die man schlecht verhandelt hat.
𝗘𝗨-𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿ä𝗴𝗲: 𝗗𝗮𝘀 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗕𝘂𝗲𝗯𝗲𝘁𝗿𝗶𝗰𝗸𝗹𝗶 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗺 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁. Die Nationalratskommission will Schweizer Recht stärken, dem Parlament mehr Kontrolle geben und finanzielle Risiken abklären. Das klingt beruhigend. Doch ein Blick in die EU-Verträge zeigt, wie begrenzt diese Massnahmen tatsächlich sind. 𝗗𝗿𝗲𝗶 𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗱𝗶𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗴𝗲𝗻𝗮𝘂𝗲𝗿𝗲 𝗕𝗲𝘁𝗿𝗮𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴. 𝟭. 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁 𝘃𝗼𝗿 𝗘𝗨-𝗔𝗯𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻? Mit 11 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N), dass das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in ausdrücklich geregelten Konfliktfällen dem Freizügigkeitsabkommen vorgeht. Nur: Eine solche nationale Bestimmung ändert den Vertrag mit der EU um keinen einzigen Artikel. Das institutionelle Protokoll regelt in 𝗔𝗿𝘁. 𝟭𝟬 𝘂𝗻𝗱 𝟭𝟭 ausdrücklich die Streitbeilegung und mögliche Ausgleichsmassnahmen bei Vertragsverletzungen. 𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗸𝗮𝗻𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗩𝗼𝗿𝗿𝗮𝗻𝗴 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻. 𝗗𝗲𝗿 𝗞𝗼𝗻𝗳𝗹𝗶𝗸𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗶𝗵𝗿𝗲𝗻 𝘃𝗼̈𝗹𝗸𝗲𝗿𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻. 𝟮. 𝗠𝗲𝗵𝗿 𝗠𝗶𝘁𝘀𝗽𝗿𝗮𝗰𝗵𝗲 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝗣𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁? Die SPK-N will dem Parlament zusätzliche Kontrollrechte bei der dynamischen Übernahme von EU-Recht geben. Widersprechen die zuständigen Kommissionen beider Räte dem Bundesrat, soll die Bundesversammlung entscheiden. Doch auch hier bleibt die vertragliche Verpflichtung zur Rechtsangleichung bestehen. 𝗔𝗿𝘁. 𝟱 𝗱𝗲𝘀 𝗶𝗻𝘀𝘁𝗶𝘁𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗣𝗿𝗼𝘁𝗼𝗸𝗼𝗹𝗹𝘀 𝘃𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝘁 𝗯𝗲𝗶𝗱𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝗽𝗮𝗿𝘁𝗲𝗶𝗲𝗻 𝗴𝗿𝘂𝗻𝗱𝘀𝗮̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵, 𝗿𝗲𝗹𝗲𝘃𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗘𝗨-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝗸𝘁𝗲 𝗶𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗔𝗯𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝗶𝗻𝘁𝗲𝗴𝗿𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻. Das Schweizer Parlament kann eine Übernahme ablehnen. Damit ist die vertragliche Auseinandersetzung jedoch keineswegs erledigt. 𝟯. 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗻? 𝗡𝗼𝗰𝗵 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗲 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻. Die SPK-N verlangt zusätzliche Untersuchungen zu: • AHV, IV und Sozialhilfe • Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger • Finanziellen Folgen der neuen Personenfreizügigkeit • Auswirkungen der geplanten Zuwanderungsabgabe Gleichzeitig steht das Paket bereits auf der Traktandenliste der Wintersession. Die Kommissionsmehrheit kritisiert den Zeitdruck ausdrücklich. 𝗠𝗲𝗶𝗻 𝗙𝗮𝘇𝗶𝘁: 𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗳ü𝗿 𝗺𝗶𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗕𝘂𝗲𝗯𝗲𝘁𝗿𝗶𝗰𝗸𝗹𝗶. Die Kommission präsentiert zusätzliche nationale Schutzbestimmungen und parlamentarische Kontrollmechanismen. Doch sie kann damit die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU weder einseitig ändern noch ausser Kraft setzen. Die zentrale Frage bleibt: 𝗪𝗮𝘀 𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗵𝘁, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗯𝗲𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨 𝗱𝗮𝗿𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝘀𝗶𝗲𝗵𝘁? Darauf gibt der Vertrag eine konkrete Antwort: Streitbeilegung, Schiedsgericht und gegebenenfalls Ausgleichsmassnahmen. 𝗚𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗱𝗼𝗿𝘁 𝘇𝗲𝗶𝗴𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵, 𝘄𝗶𝗲 𝘃𝗶𝗲𝗹 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝘁𝗮𝘁𝘀𝗮̈𝗰𝗵𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁. Folge mir für weitere Analysen der EU-Verträge anhand der Originaltexte. Quellen: [SPK-N, Medienmitteilung vom 16.11.2026](parlament.ch/press-releases/…) [Institutionelles Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen, Art. 5, 10 und 11](europa.eda.admin.ch/dam/de/s…) #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #Zuwanderung @NinaFehrDuesel @zac1967 @svpfans @thomas_aeschi @SchlaepferThe @thomasmattersvp
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Hatte mal wieder recht
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Für die EU ist es ein Gesamtpaket. Die Aufteilung in vier Bundesbeschlüsse schafft nicht Vertrauen. Argumentieren ist besser als taktieren.
𝐄𝐔-𝐏𝐀𝐊𝐄𝐓 𝐆𝐄𝐏𝐑Ü𝐅𝐓 | 𝐓𝐀𝐆 𝟏𝟕 𝐕𝐢𝐞𝐫 𝐕𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞𝐧 - 𝐚𝐛𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐞𝐫𝐧𝐛𝐥𝐨𝐜𝐤 𝐛𝐥𝐞𝐢𝐛𝐭 𝐠𝐞𝐛ü𝐧𝐝𝐞𝐥𝐭. Der Bundesrat beantragt vier separate Bundesbeschlüsse: einen für den Stabilisierungsteil sowie je einen für Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die drei neuen Weiterentwicklungsabkommen können einzeln abgelehnt werden. Sie treten jedoch nur in Kraft, wenn auch der Stabilisierungsteil in Kraft tritt. Umgekehrt kann der Stabilisierungsteil auch ohne eines oder alle drei neuen Abkommen gelten. Das Parlament entscheidet abschliessend über die Vorlageform. Wer die Abstimmungsarchitektur verstehen will, muss diese Abhängigkeit kennen. 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞: 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭/𝐄𝐃𝐀, 𝐅𝐚𝐤𝐭𝐞𝐧𝐛𝐥𝐚𝐭𝐭 𝟏𝟒 «𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐀𝐬𝐩𝐞𝐤𝐭𝐞», 𝟏𝟑.𝟎𝟑.𝟐𝟎𝟐𝟔 europa.eda.admin.ch/de/botsc… 𝐖𝐨 𝐥𝐢𝐞𝐠𝐭 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞𝐦 𝐏𝐮𝐧𝐤𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐳𝐞𝐫 𝐫𝐨𝐭𝐞 𝐋𝐢𝐧𝐢𝐞? #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust
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Wenn mittlerweile sogar Biologie als "Brotlose Kunst" verlacht wird, ist DAS der Grund warum unsere Gesellschaften mental und moralisch am kollabieren sind. Aber das sehen solche Freaks natürlich nicht.
> Johanna > Gutes Abitur > Studiert Vollzeit Biologie > Macht Bachelor mit 1,0 > Findet seit 8 Monaten keinen Job >> Sorry to say, aber das ist auch einfach am Markt vorbei studiert >> Wer Bio studiert muss den Master machen oder promovieren - und sich selbst dann bewusst machen, dass er mit Biologie in den schwierigsten Arbeitsmarkt aller MINT-Fächer hinein will >> Das ist auch nicht der aktuellen Lage geschuldet, sondern war schon immer so Als ich jung war ist man noch während der Oberstufe zur Studienberatung gegangen, um genau solche Missverständnisse zu vermeiden.
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Nationalrat Simon Michel wird schäumen. Der Ständerat ist nicht bereit, die Differenzen beim EI-Vertragspaket gegenüber dem Nationalrat einfach so durchzupauken, damit die Volksabstimmung noch 2027 stattfinden kann. Somit findet die Abstimmung erst im Jahr 2028 statt.
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Fakt 22 Gemäss #Einbürgerungsinitiative würden A2-Kenntnisse IRGENDEINER Landessprache für das Grundrecht auf Einbürgerung genügen D.h. ein bisschen Deutsch in Genf, ein bisschen Französisch in Appenzell Die Kriterien wären abschliessend und die Kantone dürften nicht das Erfordernis "Ortssprache' aufstellen Abgesehen davon, dass man nur mit ein bisschen Deutsch in Genf, Jura nicht wirklich an der Demokratie teilnehmen kann... ...bin ich sehr gespannt, wie die Romands abstimmen werden, sobald sie dies verstehen #LaGermanisation
Fakt 21 Früher hatten anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose nach nur 5 Jahren – inklusive der Zeit des Asylverfahrens – Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (unabhängig von der Integration). Das wurde bewusst verschärft: – Heute gilt grundsätzlich eine 10-Jahres-Frist – Plus klare Integrationskriterien (Sprache, wirtschaftliche Selbständigkeit, Beachtung der Rechtsordnung) – Wer diese Kriterien nicht erfüllt, behält nur die Aufenthaltsbewilligung (B) Seit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes 2018 ist die Niederlassungsbewilligung zudem zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung. Die Logik dahinter ist klar: Zuerst Integration beweisen → dann C-Bewilligung → erst dann Bürgerrecht. Die #DemokratieInitiative will genau diese Kette durchbrechen. Kann man wollen oder nicht Aber verstehen sollte man es #Einbürgerungsinitiative
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Fakt 23 Laut Art. 11 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) müssen für die Einbürgerungsbewilligung des Bundes drei eigenständige materielle Voraussetzungen erfüllt sein: - erfolgreiche Integration - Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen - keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit Art. 12 BüG definiert die Integration konkret Das Vertrautsein ist davon getrennt geregelt (Art. 11 lit. b BüG + Art. 2 BüV). Es verlangt insbesondere: - Grundkenntnisse der geografischen, historischen - politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der Schweiz - Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben - Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern Das Gesetz unterscheidet also bewusst zwischen «kann sich integrieren / verhält sich korrekt» und «kennt die Schweiz und ist in sie eingebunden». Wer nur von Integration spricht und das Vertrautsein weglässt, vereinfacht die geltende Rechtslage. #EinbürgerungsInitiative #BüG #Schweiz #DemokratieInitiative
Fakt 22 Gemäss #Einbürgerungsinitiative würden A2-Kenntnisse IRGENDEINER Landessprache für das Grundrecht auf Einbürgerung genügen D.h. ein bisschen Deutsch in Genf, ein bisschen Französisch in Appenzell Die Kriterien wären abschliessend und die Kantone dürften nicht das Erfordernis "Ortssprache' aufstellen Abgesehen davon, dass man nur mit ein bisschen Deutsch in Genf, Jura nicht wirklich an der Demokratie teilnehmen kann... ...bin ich sehr gespannt, wie die Romands abstimmen werden, sobald sie dies verstehen #LaGermanisation
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Ich wäre froh und dankbar, wenn der Staat mich einfach in Ruhe lässt.
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Replying to @derspiegel
Fachkräftemangel ist und bleibt eine dreiste Lüge!
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Das sind tolle Neuigkeiten für unsere direkte Demokratie! Mehr Zeit bedeutet mehr Zeit, um zu verstehen, wie schlecht das Abkommen ist!
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Wie war das noch vor der Abstimmung zur 10-Millionen Schweiz? Wir brauchen die Zuwanderung dringend, weil wir zu wenige Arbeitskräfte haben? Korrekt wäre gewesen: Weil viele Unternehmen lieber günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, statt Einheimische auszubilden und auch Mitarbeitende im Alter über 50 Jahre weiterzubilden und für neue Aufgaben zu befähigen.
Wie das EDA beim Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) auf Zeit spielt – ein Lehrstück in fünf Akten. Am 18. Oktober habe ich beim EDA zusätzliche Einsicht in die Unterlagen zum Gutachtermandat Prof. Hahn rund um das RA2.0 verlangt. Das Gesetz gibt der Behörde 20 Tage für eine Stellungnahme. Die Frist ist abgelaufen. Statt Dokumenten gibt es Ausflüchte: 1. Zuerst beruft sich das EDA auf «hohe Geschäftslast». Das ist nach BGÖ kein Grund für eine Verzögerung – und das gibt das EDA in seiner zweiten Antwort sogar selbst zu. 2. Statt nun zu liefern, tauscht das EDA die Begründung einfach aus: Mein Gesuch sei «besonders aufwändig» (Art. 10 VBGÖ). Dieses Argument taucht erst nach Ablauf der Frist auf – und ohne jede Angabe, um wie viele Stunden oder Dokumente es gehen soll. 3. Als Beleg dient die «Vielzahl von Zugangsgesuchen», die zu den Bilateralen III beim EDA eingehen. Das ist dieselbe «hohe Geschäftslast», nur mit neuem Etikett. Massgebend wäre der Aufwand meines Gesuchs, nicht die Arbeitslast des Amts. 4. Ein Datum nennt das EDA nicht. Es könne «weder eine verbindliche Antwortfrist» noch die Zahl der gefundenen Dokumente mitteilen. Dabei verlangen die Erläuterungen des Bundesamts für Justiz ausdrücklich, dass die Behörde sagt, bis wann sie antwortet. «So rasch wie möglich» ist keine Frist. 5. Schliesslich soll die Anhörung des betroffenen Gutachters zur «Auflösung der gesetzlichen Frist» führen. Das steht so nicht im Gesetz: Es erlaubt nur eine Verlängerung um die erforderliche Dauer. Und die Anhörung hat das EDA noch nicht einmal eingeleitet. ➡️ Mein Fazit: Erst eine unzulässige Begründung, dann eine nachgeschobene, dazu ein Rechtsbegriff, den das Gesetz nicht kennt – und kein einziges Datum. Ausweichend, manipulativ, nicht gesetzeskonform. Für mich ist klar, das EDA will die Dokumente nicht herausrücken. Zumindest nicht vor der Debatte im NR.
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Spezial mit Marcel Dobler zu seinem Rücktritt aus dem Nationalrat Keiner holt für die FDP im Kanton St.Gallen mehr Stimmen als Marcel Dobler. Trotzdem ist nach elf Jahren im Nationalrat Schluss. Warum geht der erfolgreiche Politiker gerade jetzt? Camille Lothe hat ihn
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Yves Donzallaz hat die parlamentarische Gerichtskommission erpresst. Wenn sie Beatrice van de Graaf zur Wiederwahl vorschlage, ziehe er sich zurück. Was läuft eigentlich bei der @FDP_Liberalen falsch, dass man sich von Donzallaz erpressen lässt? weltwoche.ch/daily/eilmeldun…
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Man kann also das Bundesgerichtsgesetz brechen, es vor dem Bundesgericht verheimlichen und wird trotzdem zur Wiederwahl vorgeschlagen – weil man Erbarmen mit der 55jährigen Frau hat. Ist die Gerichtskommission woke oder was? 20min.ch/story/liebe-am-bund…
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🔥 RA2.0: EU-Selbstständige in der Schweiz: Mit dem RA2.0 und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) kippt den bisherigen Schutzwall des FZA: 1️⃣ Kein Mindesteinkommen mehr: Es muss kein existenzsichernder Gewinn mehr nachgewiesen werden. Eine «tatsächliche und echte» wirtschaftliche Tätigkeit genügt bereits. 2️⃣ Working Poor geschützt: Reicht das Einkommen nicht, gibt es Anspruch auf #ergänzende #Sozialhilfe (Aufstockung), ohne dass die Aufenthaltsbewilligung in Gefahr gerät. Sowohl für den Selbständigen und seine ganze nachgezogene Familie. 3️⃣ Kleinstpensen möglich: Zwar erlischt die Bewilligung, wenn ein Betrieb komplett aufgegeben wird und nach 12 Monaten RAV kein neuer Job da ist. Die eigentliche Sprengkraft liegt woanders: Selbstständige müssen ihr Geschäft gar nicht aufgeben! Wer nur ein #Kleinstpensum weiterführt und jahrelang ergänzend Sozialhilfe bezieht, behält den vollen #Erwerbstätigenstatus – und erhält nach 5 Jahren direkt das unbefristete #Daueraufenthaltsrecht. Ab diesem Moment kann eine Selbständiger und seine Familie #unbeschränkt #Sozialhilfe beziehen. ➡️ Kurz: Der #Selbständigenstatus ist eine #Einfallstor in unsere #Sozialsysteme!
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Die Ligue des Musulmans de Suisse will angeblichdie Integration der Muslime fördern, Dialog und Toleranz verbreiten und auf die Anerkennung der muslimischen Religion hinwirken. Ägypten setzt sie auf eine Terrorliste. audiatur-online.ch/2026/11/1… via @audiatur_online
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Am 29. November stimmen wir über vier Vorlagen ab. Unsere Empfehlung: ❌ AHV-Zusatzfinanzierung (MWST-Erhöhung): Nein ❌ Feuerwerksinitiative: Nein ✅ Heiratsstrafe (Fairness-Initiative): Ja ✅ Kriegsmaterialgesetz: Ja 🗳️ Abstimmen nicht vegessen!
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