Es zeigt sich also doch, dass du die Dokumente nicht gelesen hast. Es gibt mit dem RA2.0 keine Garantie. Und du machst dich hier bloss lächerlich! Botschaft des Bundesrates (S. 584): «...Hingegen besteht kein Automatismus für eine Teilnahme an späteren Programmgenerationen. Auf nationaler Ebene muss für jede Programmgeneration der parlamentarische Genehmigungsprozess zur Bereitstellung der Finanzierung durchlaufen werden.» Botschaft des Bundesrates (S. 587): «Während das ITER-Protokoll [...] gültig bleibt, sind die anderen Protokolle bis Ende 2027 befristet und müssen auf die nächste Programmgeneration (2028–2034) hin neu verhandelt werden.» Michael Gerber, Leiter der Verhandlungen mit der EU über den Bereich Programme: Die EU könnte also trotz Programmabkommen beschliessen, dass die Schweiz beim nächsten Forschungsprogramm ab 2028 nicht mehr dabei ist: «Das wäre theoretisch möglich. Es gibt keine Garantie. Für kein Land». srf.ch/news/schweiz/vertrags…

Schon wieder ein Gutachten (EDA, Prof. Hahn), dessen Aussage mit der entsprechenden Aufgabenstellung zumindest in eine der Verwaltung genehme Richtung gelenkt wurde. Nachdem ich durch meine Auskunftsbegehren bei verschiedenen Bundesämtern erfahren habe, dass zB das Bundesamt für Justiz ein Gutachten zu absolut zentralen Fragen an 2 Rechtsprofessoren mit Kostendach von CHF 40‘000 mündlich am Telefon vergeben hat, ohne Aktennotizen, ohne Pflichtenheft, ohne vertragliche Details, fragt man sich als besorgter Bürger schon, kriegen wird nur der Verwaltung genehme Gutachten vorgesetzt, welche mit enger Aufgabenstellung und mündlichen Instruktionen beauftragt wurden? Diese Hypothese wird gestützt, weil zum gleichen Themenkreis wie bei Prof. Hahn ein Gutachten von Prof. Ziegler - mit der Verwaltung unangenhmen Resultaten - unter Verschluss gehalten wird. nebelspalter.ch/themen/2026/…

Was passiert, wenn die Schweiz die EU-Verträge ablehnt? Drei realistische Optionen – keine davon ist der Weltuntergang: 1️⃣ Status quo
Die Bilateralen I gelten am Montag nach dem Nein genau gleich wie am Freitag davor. Seit dem Abbruch des Rahmenabkommens 1.0 im Mai 2021 ist in fast sechs Jahren ausser ein paar Nadelstichen nichts passiert. Dass die EU ihrem drittwichtigsten Exportpartner die Verträge kündigt, ist höchst unwahrscheinlich. Wenn nötig, passen wir uns situativ Veränderungen an - wie wir das immer machen. 2️⃣ Drittstaat mit Freihandelsabkommen
Sollten die Bilateralen I gekündigt werden, sind wir halt Drittstaat mit FHA! So handeln alle grossen Partner mit der EU – keiner übernimmt EU-Recht, keiner unterwirft sich dem EuGH. Unser #FHA regelt die wesentlichen Elemente des Warenhandels bereits. Wo sinnvoll, können wir EU-Recht #autonom nachvollziehen. Spürbar wären nur #Personenfreizügigkeit und #MRA. Fachkräfte aus der EU könnte die Schweiz per einseitiger Regelung weiterhin unkompliziert holen – erst noch gezielter nach Bedarf. Beim MRA beziffert Ecoplan den Effekt eines kompletten Wegfalls 2028–2045 auf marginale 0.48% des BIP. Lösung: einseitige Anerkennung der EU-Zertifizierungen. Viele Firmen zertifizieren ohnehin schon in der EU, weil es billiger und schneller ist. 3️⃣ Neue Form der Zusammenarbeit, z.B. assoziierter Staat
Unsere Diplomaten haben nie einen neuen Ansatz versucht – die EU wäre bereit. Von der Leyen hat #Kanada kürzlich den Status eines assoziierten Staates angeboten. Kanada würde dynamische Rechtsübernahme, EuGH-Deutungshoheit oder Personenfreizügigkeit nie akzeptieren. Dass ein solcher Status für Länder in Europa «nicht möglich» sei, ist durchsichtige Verhandlungstaktik der EU. Fazit: Der angeblich alternativlose Weg ist ein Verhandlungsmärchen. Die Schweiz hat drei tragfähige Optionen – und bleibt in jeder davon Herrin ihrer eigenen Gesetze. @nzz @autonomiesuisse @KompassVI @nebelspalter @FuW_News @Weltwoche

Richtige und wichtige Betrachtung: BIP pro Kopf muss inklusive Grenzgänger gerechnet werden. Das BIP enthält ihre Wertschöpfung, die ständige Wohnbevölkerung zählt sie aber nicht mit – der Nenner ist zu klein, das BIP/Kopf wird aufgebläht. Für die Bevölkerung zählt nur, was pro Kopf ankommt. #Grenzgängerbereinigt zeigt sich: 👉 Vor den Bilateralen I (1979–2001) wuchs das BIP/Kopf jährlich um 1.2 %, danach (2002–2024) nur noch um 0.8 %. 👉 Bei einem Wegfall der Bilateralen I per 1.1.2028 läge das BIP/Kopf Ende 2045 gemäss Ecoplan-Szenario kumuliert 0.85 % tiefer als mit den Verträgen. Über 18 Jahre. Das ist ein Rundungsfehler. Die Behauptung, wir bräuchten das Rahmenabkommen 2.0 aus wirtschaftlichen Gründen, ist damit Makulatur.

Jetzt hat es sogar @ericgujer von der @NZZ gemerkt: die Übung RA2.0 sollte abgebrochen (oder der Vertrag abgelehnt) werden! Mit dem Vorschlag von UvdL, Kanada eine #assoziierte #Mitgliedschaft anzubieten, zeigt sich, wie schlecht unsere Beamten verhandelt haben: Kanada wird niemals einer dynamischen Rechtsübernahme und einer PFZ wie sie im Abkommen steht zustimmen! Aber Kanada ist als Exportdestination für die EU etwa 5x kleiner als die Schweiz! Wir wurden „verarscht“!

Das RA2.0 ist eine absolute #Blackbox. Drei Gründe: 1️⃣ Dynamische Rechtsübernahme
In den Abkommensbereichen macht künftig die EU die #Gesetze – die Schweiz #verpflichtet sich völkerrechtlich, sie zu übernehmen. Wir stimmen über Verträge ab, deren Inhalt in 2, 5 oder 10 Jahren niemand kennt. 2️⃣ EuGH-Urteile
Alle bisherigen und künftigen EuGH-Urteile zum übernommenen EU-Recht gelten auch für die Schweiz. Im Streitfall ist das #Schiedsgericht an die Auslegung des EuGH gebunden. Ändert der EuGH zB die Definition von «Familiennachzug», ändert sich unser Recht – ohne Mitwirkung! 3️⃣ Ausgleichsmassnahmen
Setzt die Schweiz EU-Recht nach Ansicht der EU nicht um, darf die EU «verhältnismässige» #Ausgleichsmassnahmen ergreifen – in jedem beliebigen Binnenmarktabkommen. Wo und wie, entscheidet Brüssel. Was «verhältnismässig» heisst, definiert der Vertrag nicht: Wie misst ein Schiedsgericht, ob eine Strafe bei der Personenfreizügigkeit für einen Verstoss im Landverkehr «verhältnismässig» ist? Die EU wird den #Preis für ein Nein derart hoch ansetzen, dass es faktisch kein Nein mehr gibt. Wer Ja zum RA2.0 sagt, unterschreibt einen #Blankocheck. Niemand bei Verstand geht so etwa ein! #Rechtsunsicherheit #Blackbox

Natürlich läuft es so! Ihr EU-Turbos wollt, dass man nicht über die Verträge und deren Inhalt redet. Ansonsten erkennt man, wie grottenschlecht diese sind. Dass man das Jahrhundertgeschäft, welches in der Schweiz einen politischen #Systemwechsel erzwingen würde im NR nur in der APK-N berät und in einer unseriösen Geschwindigkeit durchpaukt, ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Und noch zurück zu den „Experten“. Es ist schon suspekt, wenn du einen Professor einlädst, der offiziell als Unterstützer deiner und Furrers Kampftruppe #progresuisse gelistet war! (Natürlich ist er jetzt auf der Webseite weg, aber ältere Versionen im Webarchiv bestätigen das klar). Eigentlich wäre das (und andere Verstrickungen) was für Journis: @NeuhausC @david_biner @feusl @rutishau Und noch einmal zurück zu den „Experten“. Warum lädt ihr nicht Prof. Ziegler (UNIL) ein, dessen Gutachten das EDA unter Verschluss hält. Ihr würdet die Fakten hören: „Ausgleichsmassnahmen sollen die Gegenseite zur #Vertragserfüllung bewegen. Sind also in der internationalen Rechtsauffassung Zwangs -& Durchsetzungsmassnahmen. «Verhältnismässig» ist in Verträgen meist undefiniert und lässt sich bei transversalen Bestrafungen kaum objektiv bestimmen. Das lässt euer ganzes Gebilde einstürzen. @FGrueter @autonomiesuisse @KompassVI @SVPch